Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 325

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 325 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 325); 325 Staatsapparat sorgt auch dafür, daß nicht erheblich gesellschaftswidrige Vergehen an - gesellschaftliche Gerichte übergeben werden. In Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen kann die S. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Klage erheben, Anträge stellen und in den Verfahren mit-wirken. Gegen ungesetzliche Gerichtsentscheidungen legt sie Protest oder Beschwerde ein bzw. beantragt ihre Kassation. Gegen ungesetzliche Entscheidungen von gesellschaftlichen Gerichten geht sie mittels Einspruchs vor. Die S. verwirklicht die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Verwirklichung von Strafen, insbesondere durch die Strafvollzugseinrich:ungen, sowie beim Vollzug der Untersuchungshaft. Sie führt das - Strafregister der DDR. Der S. obliegt die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit durch die Staa:s- und Wirtschaftsorgane, Betriebe, Genossenschaften und andere Einrichtungen sowie die Bürger (allgemeine Aufsicht). Dazu hat sie die notwendigen Befugnisse, um Gesetzesverletzungen zu untersuchen oder von anderen Organen bzw. den Leitern untersuchen zu lassen. Als Maßnahmen zur Beseitigung und Verhütung von Gesetzesverletzungen stehen ihr Protest oder Hinweis zur Verfügung, kann sie die Einleitung von Disziplinär- oder Ordnungsstrafverfahren verlangen und die Wiedergutmachung materieller Schäden veranlassen. Die S. prüft in allen Bereichen ihrer Aufsicht Eingaben der Bürger und fördert die demokratische Mitgestaltung der Lösung der Aufgaben der S. durch die Werktätigen. Die S. übt ihre Tätigkeit im engen Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen aus. Die S. wertet die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit, die für diese Organe und Organisationen im Rah- men ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, aus, damit Schlußfolgerungen für eine wirksamere Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gezogen werden. Einen bedeutenden Platz nehmen dabei der - Ministerrat der DDR und seine Organe, die - örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe und die - Gewerkschaften ein. Die S. hat eine bedeutende Verantwortung für die Koordinierung ihrer vorbeugenden Tätigkeit mit der der Gerichte und der Sicherheitsorgane. Die S. der DDR wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, der von der Volkskammer jeweils auf die Dauer von vier Jahren gewählt wird. Alle Staatsanwälte unterstehen dem Generalstaatsanwalt, der sie ernennt und abberuft und an dessen Weisungen sie gebunden sind. Die S. gliedert sich in die Dienststelle des Generalstaatsanwalts, die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise und die Militärstaatsanwälte. Staatsanwalt kann sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, sich vorbehaltlos für den Sozialismus einsetzt und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist. Der Staatsanwalt muß eine staatlich anerkannte juristische Ausbildung mit Erfolg beendet haben oder auf Grund seiner Persönlichkeit und Fähigkeiten für die Tätigkeit eines Staatsanwalts geeignet sein. Der Staatsanwalt muß praktische Erfahrungen und gute politische und fachliche Kenntnisse besitzen, sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben und ständig an seiner Weiterbildung arbeiten. Staatsapparat (sozialistischer): die staatlichen Organe, Institutionen und Einrichtungen des sozialistischen Staates, mittels derer die gewählten Machtorgane, die -■ Volksvertretungen, die staatlichen Funktionen ausüben. Die systematische ideologische, kadermäßige und organisatorische Festigung des S. als ein;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 325 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 325) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 325 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 325)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X