Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 323

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 323 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 323); 323 Staatliches Vertragsgericht sozialistischen Internationalismus zugrunde. Nach Art. 2 Ziff. I der Charta der - Organisation der Vereinten Nationen ist das Prinzip der souveränen Gleichheit der S:aaten ein allgemeinverbindliches, zwingendes Grundprinzip des geltenden demokratischen Völkerrechts. Die von der XXV. UNO-Vollversammlung einstimmig angenommene „Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts, betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“ vom 24. 10. 1970 erläutert und präzisiert den Inhalt dieses Grundprinzips mit den Feststellungen: „Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit. Sie haben gleiche Rechte und Pflichten und sind ungeachtet wirtschaftlicher, sozialer, politischer und anderer Unterschiede gleiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft Die souveräne Gleichheit umfaßt insbesondere folgende Bestandteile: a) Die Staaten sind juristisch gleich; b) jeder Staat genießt die der vollen Souveränität innewohnenden Exchte; c) jeder Staat hat die Pflicht, die Völkerrechtssubjektivität der anderen Staaten zu achten; d) die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des Staates sind unverletzlich; e) jeder Staat hat das Recht, frei seine politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu wählen und zu entwickeln; f) jeder Staat hat die Pflicht, seine internationalen Verpflichtungen strikt und nach Treu und Glauben zu erfüllen und mit den anderen Staaten in Frieden zu leben.“ Diese auf Grund der Initiative und des Einflusses der sozialistischen und anderer antiimperialistischer Staaten möglich gewordene international rechtliche Fixierung des Grundprinzips der souveränen Gleichheit der Staaten ist eine wichtige Waffe im Kampf gegen imperialistische Aggressions-, Interventions- und Unterdrückungspolitik. Sie dient der Verwirklichung der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Gewährleistung der internationalen Sicherheit. Deshalb verteidigen die sozialistischen Staaten entschieden das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten gegen alle imperialistischen Versuche, im Interesse der globalen Machtpolitik der stärksten imperialistischen Mächte dieses Prinzip praktisch zu mißachten und theoretisch auszu-. höhlen. VolksSouveränität Staatliches Vertragsgericht: dem Ministerrat der DDR unterstelltes zentrales staatliches Organ der Wirtschaftsleitung zur Sicherung und Kontrolle der Einhaltung der Staatsdisziplin bei der Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge. Das S. V. realisiert seine Aufgaben mit spezifischen Arbeitsmethoden, indem es durch die Entscheidung in Schiedsverfahren, in enger Verbindung mit Kontroll- und Auswertungsmaßnahmen, Signalisations- und Informationstätigkeit, auf die Beseitigung von Widersprüchen einwirkt, die den planmäßigen Ablauf des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses hemmen. Es entscheidet in Schiedsverfahren über Streitfälle bei der Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen und über sonstige vermögensrechtliche Streitfälle zwischen sozialistischen Betrieben, sozialistischen Genossenschaften, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen ; über die Sicherung der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen und - soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist - über die Verhängung einer Wirtschaftssanktion. Das S. V. führt Schiedsverfahren entweder auf Antrag eines Partners oder auf Grund eigener Feststellungen ohne Antrag durch. Es entscheidet unter Mitwirkung von ernannten Schiedsrichtern aus der Wirtschaftspraxis. Das S. V. gliedert sich in das Zentrale 21*;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.

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