Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 321

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 321 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 321); 321 Staatliches Notariat terbreitet dem Ministerrat Stellungnahmen zu volkswirtschaftlichen Grundproblemen, die ihm vom den Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane zur Entscheidung vorgelegt werden. Sie ist für die ständige Vervollkommnung der Planung der Volkswirtschaft einschließlich der Erarbeitung und Herausgabe der Planmethodik sowie für die Gewährleistung des dazu erforderlichen wissenschaftlichen Vorlaufes verantwortlich. Die S. P. führt prognostische Untersudiungen zu Grundfragen der Entwicklung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses durch. Sie ist für die ständige Kontrolle und Analyse der Entwicklung der Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der in den Plänen festgelegten Proportionen, Aufgaben und Ziele, verantwortlich. Der Vorsitzende leitet die S. P. nach dem Prinzip der - Einzelleitung und gewährleistet, daß die Grundfragen seines Verantwortungsbereiches im Kollektiv beraten werden. Zur Durchführung der Aufgaben der S. P. sind der Vorsitzende, die Staatssekretäre und die Stellvertreter des Vorsitzenden der S. P. berechtigt, von Staatsorganen, wirtschaftslei tenden Organen und wissenschaftlichen Einrichtungen im Rahmen des; Verantwortungsbereiches dieser Organe und Einrichtungen Analysen und Informationen anzufordern, soweit diese der S. P. nicht durch die Rechnungsführung und Statistik zugänglich sind. Der Vorsitzende der S. P. vertritt diese im Rechtsverkehr und erläßt im Rahmen seines Verantwortungsbereiches Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Richtlinien. Die S. P. ist juristische Perse n und Haushaltsorganisation. Staatliches Amt: zentrales Staatsorgan, das grundsätzlich dem - Ministerrat der DDR unterstellt ist (z. B. Amt für Erfindungs- und Patentwesen, Amt für Jugend Fragen, Amt für Standardisierung, Meß- wesen und Warenprüfung). Den S. Ä. obliegt es, im Aufträge des Ministerrates gesetzlich genau abgegrenzte Aufgaben der staatlichen Leitung und Planung eigenverantwortlich zu lösen. In ihrer Tätigkeit überwiegen Querschnittsaufgaben, die in verschiedene Bereiche hineinragen. Die S. Ä. werden vor allem koordinierend wirksam und üben bestimmte Kontrollfunktionen aus. Die Bildung des S. A. erfolgt durch den Ministerrat. Seine Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten werden in einem Statut geregelt. Der Leiter des S. A. ist dem Ministerrat und dem Vorsitzenden des Ministerrates für seine Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er leitet das S. A. nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung. Dem Leiter kann durch Rechtsvorschriften die Befugnis zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen übertragen werden. Darüber hinaus wird die Bezeichnung „Amt“ auch für Fachorgane der örtlichen Staatsorgane verwandt. Staatliches Notariat: Organ der Rechtspflege auf Kreisebene. Die Tätigkeit des S. N. ist für bestimmte Formen der Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen am Rechtsverkehr in Vermögensangelegenheiten unentbehrlich, da nur durch seine Mitwirkung bestimmte Rechtsfolgen eintreten. Die Spezifik besteht hierbei in dem erkennbar streitvorbeugenden Charakter der notariellen Tätigkeit. Das S. N. ist zuständig für Beurkundungen und Beglaubigungen, für Nachlaßsachen, insbesondere für Testamentssachen und Feststellung von Erbrechten sowie zur Sicherung von Nachlässen, für Vormundschafts- und Pflegschaftssachen im Interesse volljähriger Personen, für Geldhinterlegungen und Verwahrungen von Wertsachen sowie für die Behandlung von Austrittserklärungen aus Religionsgemein- 21 Wörterbuch Staat;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.

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