Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 32

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 32 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 32); Auslandsvertretung sen der bürgerlichen Gesellschaft dar. Die Klassenkämpfe im Kapitalismus übertreffen die in den vorangegangenen Ausbeutergesellschaftsformationen weit an Intensität, Umfang und Breite. Sie vertiefen und erweitern sich besonders unter den Bedingungen des Imperialismus mit der Verschärfung aller grundlegenden Widersprüche und führen schließlich in der - sozialistischen Revolution zur Beseitigung des Kapitalismus als der historisch höchsten und zugleich letzten Ausbeutergesellschaft. Die wichtigste Aufgabe und Funktion des bürgerlichen Staates besteht in der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeuterordnung, vor allem im Schutz des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln und in der Unterdrückung der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Klassen und Schichten sowie der Niederhaltung jeder demokratischen Bewegung. Die Geschichte des Kapitalismus ist zugleich die Geschichte zahlloser durch kapitalistische Staaten entfesselter Kriege, die schließlich unter den Bedingungen des Imperialismus im Kampf der imperialistischen Hauptmächte um die Neuaufteilung der Welt und im Kampf gegen den Sozialismus und die nationale Befreiungsbewegung zur Entfesselung zweier verheerender Weltkriege und anderer aggressiver Handlungen führten. Zwischen dem bürgerlichen Staat im vormonopolistischen Kapitalismus und dem bürgerlichen Staat im imperialistischen Stadium des Kapitalismus bestehen Unterschiede, die vor allem durch die Veränderungen der sozialökonomischen Struktur bedingt sind. Im vormonopolistischen Kapitalismus ist der bürgerliche Staat Ausdruck der „Herrschaft der Gesamtbourgeoisie“ (Marx), im Imperialismus sichert er die Herrschaft der zahlenmäßig kleinen Schicht der Finanzoligarchie. Regierungsform, - Staat, - Staatsform, - politisches Regime 32 Auslandsvertretung (staatliche) : Organ für auswärtige Beziehungen, das als offizielle staatliche Vertretung von einem Staat in einem anderen Staat oder bei einer internationalen Organisation zur Unterhaltung und Entwicklung internationaler Beziehungen für ständig eingerichtet wird (ständige A.) oder sich zeitweilig dort aufhält (Sondermissionen, Diplomatie ad hoc). Die Errichtung bzw. Entsendung einer A., ihr Status, ihr Sitz u. a. werden zwischen den beteiligten Staaten vereinbart. Die ständigen A. in anderen Staaten unterteilt man in : a) diplomatische Missionen (Botschaften, Gesandtschaften, Missionen u. a. A., denen diplomatische Rechte zuerkannt worden sind); b) konsularische Vertretungen (Generalkonsulate, Konsulate, Vizekonsulate und Konsularagenturen); c) staatliche Wirtschaftsund Handelsmissionen bzw. Handelsvertretungen. Zeitweilige A. (Sondermissionen) sind z. B. : Delegationen unter Leitung eines Staatsoberhauptes, Regierungschefs oder anderer hoher staatlicher Repräsentanten zur Teilnahme an internationalen Konferenzen, zu Staatsbesuchen usw. ; Sondermissionen zur Lösung von Aufgaben auf Spezialgebieten der zwischenstaatlichen Beziehungen. Die Sondermissionen arbeiten parallel zu den ständigen A. Für die Entsendung von Sondermissionen ist das Bestehen von diplomatischen oder konsularischen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten nicht erforderlich. Die DDR unterhält mit einer ständig wachsenden Zahl von Staaten diplomatische Beziehungen (Stand März 1974: mit 103 Staaten), wird in der Regel in diesen Staaten von bei den Staatsoberhäuptern akkreditierten Botschaftern der DDR vertreten und errichtete bzw. errichtet ihre Botschaften in den Hauptstädten bzw. am Sitz der Regierung dieser Staaten. Die Botschaften haben die Aufgabe, die DDR im Empfangs-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.

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