Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 313

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 313 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 313); 313 sozialistische Verfassung Gesichtspunkt ihres größten Nutzens für den Fortschritt der gesamter Gesellschaft, der Lösung der gesellschaftlichen Gesamtaufgaben erfüllt wird. Als Grundsatz der s. V gewährleistet der demokratische Zentralismus die demokratische Einheit der gesamten Staatsgewalt der von der Arbeiterklasse geführten werktätigen Massen des Volkes. Die ständige und wachsende Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten ist notwendige Bedingung des demokratischen Zentralismus und Wesensmerkmal der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung. Als Verfassungsgrundsatz gewährleistet sie die sozialistische Demokratie im praktischen Alltag (- Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung). Die ständige und wachsende Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitungstätigkeit ergibt sich gesetzmäßig aus der Befreiung der werktätigen Massen von den Fesseln kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung und aus dem schöpferischen Wesen des sozialistischen Staates, dessen Tätigkeit darauf gerichtet ist, daß alle werktätigen Klassen und Schichten unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ihr gesellschaftliches Zusammenleben selbst und zunehmend bewußt gestalten. Sie äußert siebt sowohl in der Wahl als auch vor allem in der ständigen Teilnahme der Bürger an der Arbeit ihrer gewählten Machtorgane, deren Kommissionen und Räten, in der engen Verbindung der Bürger zu ihren Abgeordneten, in der Diskussion wichtiger Gesetz-und Beschlußentwürfe, in der vielfältigen ehrenamtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Tätigkeit der Bürger in Aktivs, Kommissionen usw. ; aber auch in ihrer Aktivität in den Betrieben und Institutionen bei der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle der staatlichen Wirtschaftspläne sowie bei der praktischen Ge- staltung und Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und auf vielfältige andere Weise. Mit ihren Grundsätzen und ihren gesellschaftlichen Grundlagen sind die s. V. Anleitung und Richtschnur zum praktischen Handeln, zur staatsgestaltenden Aktivität jedes einzelnen Menschen, damit er seinen Beitrag zum Aufbau und zur Verwirklichung des Sozialismus und Kommunismus leiste. Die s. V. der DDR wurde am 6. 4. 1968 durch Volksentscheid beschlossen und trat am 9. 4. 1968 in Kraft. Für ihre Annahme stimmten 94,49 % aller wahlberechtigten Bürger. Sie definiert die DDR als sozialistischen Staat, durch den die Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten, das in der - Nationalen Front der DDR zum Ausdruck kommt, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln sowie die Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung nach den fortgeschrittensten Erkenntnissen der Wissenschaft bilden unantastbare verfassungsmäßige Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft. Das sozialistische Eigentum existiert als gesamtgesellschaftliches Volkseigentum, als - genossenschaftliches sozialistisches Eigentum werktätiger Kollektive sowie als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger. Es zu schützen und zu mehren, ist Pflicht des Staates und jedes Bürgers. Das persönliche Eigentum der Bürger wird gewährleistet und durch die s. V. geschützt. Die s. V. verankert als staatsrechtlichen Grundsatz die dem Frieden und dem Sozialismus, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende - Außenpolitik der DDR. Besonders wird die aus den Lehren der Geschichte erwachsene Freundschaft zur Sowjetunion her-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 313 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 313) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 313 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 313)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.

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