Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 311

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 311 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 311); 311 sozialistische Verfassung sozialistische Verfassung: grundlegendes Gesetz eines auf sozialistischen Produktionsverhältnissen beruhenden Staates ( Verfassung). Die erste s. V. entstand als ein Ergebnis des Sieges der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der Errichtung der Sowjetmacht in Rußland. Sie war unter unmittelbarer Anleitung W. I. Lenins ausgearbeitet, am 10. 7. 1918 vom V. Gesamtrussischen Sowjetkongreß beschlossen, am 19. 7. verkündet und in Kraft gesetzt worden. Dieser Verfassung lagen die „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausge-beuteten Volkes“ und die vom III. Gesamtrussischen Sowjetkongreß angenommene Resolution „Über die föderalen Einrichtungen der Russischen Republik“ zugrunde. Sie gab der neuen Staatsmacht der - Diktatur des Proletariats ihr konstitutionelles Fundament. Sie bezeichnet den Beginn des sozialistischen Zeitalters auch in der Verfassungsgeschichte und der Verfassungspraxis der Menschheit. Die s. V. unterscheidet sich durch ihre gesellschaftlichen Grundlagen, ihren Inhalt, ihre Zielsetzung und ihr theoretische; und weltanschauliches Fundament prinzipiell von der - bürgerlichen Verfassung. Sie beruht auf der politischen Macht der Arbeiterklasse: und dem sozialistischen gesellschaftHchen Eigentum an den Hauptprodukdons-mitteln und dient der Sicherung, der Festigung und dem ständigen Ausbau dieser Grundlagen. Die s. V. ist auf die endgültige Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, auf die Schaffung und Mehrung des sozialistischen gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln, des gesellschaftlichen Reichtums durch die Arbeit aller, auf die Herstellung und Festigung von gesellschaftlichen Beziehungen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe zwischen den von der Arbeiterklasse geführten werktätigen Massen des Volke; auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums sowie auf die Entfaltung der Talente und Fähigkeiten der Menschen zum Nutzen der Gesellschaft gerichtet. Durch die politische Macht der Arbeiterklasse und mit der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wird die entscheidende Garantie für die praktische Verwirklichung der Rechtsgleichheit aller Bürger geschaffen. In der s. V. ist die Stellung des Menschen in der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung als eines vereinzelten, auf sich allein gestellten und in ständiger Konkurrenz mit allen anderen liegenden Wesens überwunden. Sie geht vom Menschen als einer gesellschaftlich verantwortlichen und sich dieser Verantwortung zunehmend bewußter werdenden Persönlichkeit aus, deren Würde vor allem durch die Wahrnehmung dieser gesellschaftlichen Verantwortung verwirklicht wird. Die s. V. öffnet ihr die Möglichkeiten, dieser Verantwortung gerecht zu werden, sie wirksam wahrzunehmen, und ist in ihrer Gesamtkonstruktion wie auch in ihrer praktischen Verwirklichung um die Förderung dieser politischen Aktivität des Menschen bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse bemüht. Die - Grundrechte und Grundpflichten der Bürger tragen daher in der s. V. nicht deklatorischen und illusionären Charakter, sondern Gesellschaft und Staat besitzen ein vitales Interesse an der bewußten Wahrnehmung dieser Rechte durch alle Werktätigen, die dem Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft wie der Persönlichkeitsentwicklung des Menschen gleichermaßen zum Nutzen gereicht. Als wichtigste politische Voraussetzung zur schrittweisen Gestaltung sozialistischer gesellschaftlicher und damit menschlicher Beziehungen verankert die s. V. die führende Rolle der Arbeiterklasse sowie ihr Bündnis mit den ahderen werktätigen Klassen und Schichten;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 311 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 311) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 311 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 311)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit von Übergangs- sowie Dienstbeschädigungsteilrentnern anderer bewaffneter Organe ist der Anspruch auf Rentenleistung durch Staatssicherheit gemäß Ziffer dieser Durchführungsbestimmung zu prüfen.

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