Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 308

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 308 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 308); sozialistisches Weltsystem 303 Befreiungskampf eine unersetzbare Unterstützung, bindet die Hauptkräfte des Imperialismus, verhindert zunehmend den Export der Konterrevolution und die Versuche reaktionärer imperialistischer Kräfte, die revolutionäre Bewegung in einem Weltkrieg zu ersticken. Die friedliche - Außenpolitik der UdSSR, der Länder der sozialistischen Gemeinschaft und anderer sozialistischer Länder, erzwingt für die Menschheit die Perspektive einer friedlichen Zukunft, der Sicherheit und Zusammenarbeit der Völker. Die Entwicklung und Herausbildung des s. W. in seiner heutigen Ausdehnung wird bestimmt : durch den Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus in der UdSSR, die Zerschlagung des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus im zweiten Weltkrieg, den Sieg der - sozialistischen Revolution in einer Reihe Länder Europas und Asiens und die Bildung des ersten sozialistischen Staates in Amerika, der Republik Kuba. In diesem Prozeß bildeten sich die objektiven Grundlagen des s. W. heraus. Das sind: die gleichartige sozialökonomische und politische Ordnung, die Übereinstimmung der Grundinteressen und -ziele der Völker der sozialistischen Länder, die gleiche Ideologie und Weltanschauung -der Marxismus-Leninismus, die Gemeinsamkeit der Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus, im Kampf gegen Imperialismus, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt in der ganzen Welt. Diese objektiven Grundlagen wirken jedoch nicht spontan. Zu ihrer Entfaltung ist die bewußte Beachtung und Durchsetzung allgemeingültiger Gesetzmäßigkeiten durch die führenden kommunistischen und Arbeiterparteien erforderlich. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die Macht der Werktätigen bei führender Rolle der Arbeiterklasse, die Leitung der ge- sellschaftlichen Entwicklung durch die marxistisch-leninistische Partei; das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und auf seiner Grundlage die planmäßige Entwicklung der ganzen Volkswirtschaft auf höchstem technischem Niveau im Interesse des Wohlstandes des ganzen Volkes; die Verwirklichung des Prinzips „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“; die Erziehung des ganzen Volkes im Geiste der Ideologie des wissenschaftlichen Kommunismus, im Geiste der Freundschaft mit den Völkern der Bruderländer des Sozialismus und den Werktätigen der ganzen Welt. Die Ignorierung oder subjektive Interpretation der Gesetzmäßigkeiten kann den Interessen des Volkes eines sozialistischen Landes großen Schaden zufügen und die Beziehungen der sozialistischen Länder untereinander sehr erschweren. Für die Entwicklung des s. W. sind zwei sich notwendigerweise ergänzende, untrennbar miteinander verknüpfte Prozesse charakteristisch: die Herausbildung, Festigung und Entwicklung des s. W. insgesamt, das als System verschiedene Entwicklungsetappen durchlief und durchläuft, und das Aufblühen der sozialistischen Nationen, die Entwicklung der nationalen Wirtschaft, Staatlichkeit und Kultur jedes dem System angehörenden Landes mit der objektiv zunehmenden Tendenz der Annäherung der sozialistischen Nationen, der Erweiterung, Vertiefung und Festigung der Beziehungen zwischen den Ländern, vor allem mit der Sowjetunion. Gleichzeitig vollzieht sich diese Entwicklung in härtester Klassenauseinandersetzung mit dem Weltimperialismus. Die um die Sowjetunion fest zusammengeschlossenen Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft betreiben eine prinzipienfeste, klassengebundene Außenpolitik. Der Kurs auf die Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit, die Soli-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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