Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 306

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 306 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 306); sozialistisches Völkerrecht 306 liehen Lebens, für die Sicherung des Sieges im Wettbewerb zwischen Sozialismus und Kapitalismus.“ Die Mitgliedstaaten des RGW haben deshalb im Komplexprogramm vereinbart: „Die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW werden auch in Zukunft entsprechend den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus auf der Grundlage der Achtung der staatlichen Souveränität, der Unabhängigkeit und der nationalen Interessen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder, der völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe erfolgen.“ Sie gingen dabei ausdrücklich davon aus, daß die „historischen Erfahrungen , die Lebenskraft dieser marxistisch-leninistischen Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen neuen Typus, die den objektiven Erfordernissen der Festigung des sozialistischen Aufbaus in jedem Land und den Entwicklungsbedingungen des sozialistischen Weltsystems entsprechen sowie zur Schaffung einer stabilen Grundlage für eine breite und fruchtbare internationale Zusammenarbeit beitragen, voll und ganz bestätigt (haben)“. Die sich hieraus ergebende Aufgabe der sozialistischen Länder, ihre allseitige Zusammenarbeit umfassend auszubauen, die internationale sozialistische Arbeitsteilung und Kooperation mit höchster Effektivität zu entwickeln und auf dem Wege der -■ sozialistischen ökonomischen Integration voranzuschreiten, bedingt und erfordert auch die Gestaltung und Entwicklung von Rechtsformen ihrer sich immer breiter entfaltenden bilateralen und multilateralen Beziehungen auf allen Lebensgebieten, die dem Charakter dieser Beziehungen neuen, d. h. sozialistischen Typs, entsprechen. Im Ergebnis des Heraustretens der Diktatur des Proletariats aus dem nationalen Rahmen, des Entstehens des - sozialistischen Weitsystems und insbesondere der sozialistischen Staatengemeinschaft, im Prozeß der Herausbildung und Entfaltung vielfältiger zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen souveränen sozialistischen Staaten schufen diese qualitativ neue, sozialistischen Charakter tragende völkerrechtliche Prinzipien und Normen zur rechtlichen Regelung dieser Beziehungen. Die Prinzipien und Normen dieses s. V. haben ihre objektive Grundlage in den in den sozialistischen Ländern bestehenden gleichartigen sozialistischen Produktionsverhältnissen, in ihrer gleichartigen Staatsordnung als Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen, in ihrer gemeinsamen Ideologie, dem Marxismus-Leninismus, und in der Gemeinsamkeit ihrer grundlegenden Interessen und Ziele. Sie sind bestimmt von den in den historischen Kampferfahrungen der internationalen Arbeiterklasse erprobten und bewährten Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus. Das grundlegende Prinzip des s. V. ist das Prinzip des sozialistischen Internationalismus. In ihm findet Ausdruck, daß das die Beziehungen zwischen den einzelnen Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse bestimmende politisch-moralische Grundprinzip des proletarischen Internationalismus zugleich zum Grundprinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern und zum Grundprinzip der rechtlichen Regelung dieser Beziehungen geworden ist. Als oberster völkerrechtlicher Grundsatz für die Gestaltung der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten schließt das Prinzip des sozialistischen Internationalismus alle entscheidenden völkerrechtlichen Prinzipien, die in den Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern gelten, in sich ein und bestimmt;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 306 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 306) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 306 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 306)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.

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