Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 303

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 303 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 303); 303 sozialistisches Eigentum persönlichen schöpferischen Plänen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Gewinnung immer mehr Werktätiger zur Arbeit mit und nach persönlichen schöpferischen Flänen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität ist fester Bestandteil der politisch-ideologischen Führungstätigkeit der Partei- und Gewerkschaftsorganisationen bei der Organisierung des s. W. Der s. W. ist ein entscheidendes Mittel zur weiteren Entwicklung des sozialistischen Charakters der Arbeit und ihrer gesellschaftliehen Organisation. sozialistisches Eigentum: gesell- schaftliches, gemeinsames Eigentum der Werktätigen an den Produktionsmitteln und den damit gemeinsam erzeugten Produkten. Das s. E. schließt die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Nutzung und Aneignung im Interesse einzelner, die privatkapitalistische Herrschaft einzelner im Prozeß von Produktion, Verteilung, Austausch und Konsumtion aus. Die Produktion erfolgt im Interesse der Werktätigen, die sich als Eigentümer der Prsduk-tionsmittel auch die Ergebnisse der Produktion gemeinsam aneignen. Im Sozialismus besteht die Einheit von s. E. und politischer Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse. Die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in untrennbarer Einheit mit der Schaf-fung des s. E. ermöglicht überhaupt erst den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Das s. E. an den Produktionsmitteln und seine effektive Nutzung durch die Entwicklung der sozialistischen Planwirtschaft ist wiederum die Grundlage für die Stärkung der politischen Macht der Werktätigen und die weitere Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse. Diese Einheit ermöglicht und erfordert die planmäßige Entwicklung des s. Ei. im Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Das s. E. besteht als gesamtgesellschaftliches - Volkseigentum, als genossenschaftliches Gemeineigentum werktätiger Kollektive (- genossenschaftliches sozialistisches Eigentum) sowie als Eigentum gesellschaftlicher Organisationen. Die Formen des s. E. und ihre Beziehungen zueinander entsprechen dem Stand der Produktivkräfte, der durch die gesellschaftliche Produktion gekennzeichnet ist. Das s. E. ist die Basis der sozialistischen Produktionsweise und der - Klassenstruktur. Es durchdringt alle Seiten der Produktionsverhältnisse und ist in diesem Sinne mit den sozialistischen Produktionsverhältnissen identisch. Daraus resultiert ein gemeinsames Interesse aller Mitglieder der Gesellschaft an der besten Ausnutzung des s. E. und seiner Vermehrung sowie an der Steigerung der Produktion, denn die Produktionsergebnisse sind gemeinsames Eigentum aller Mitglieder der Gesellschaft und dienen der Verbesserung ihres Lebens. Hieraus ergeben sich Verhältnisse der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe zwischen den Werktätigen sowie ein hohes Niveau ihrer schöpferischen Initiative. Das s. E. ist die Grundlage der gesellschaftlichen Organisation der Produktion im Sinne einer planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft. Es gewährleistet damit ein hohes Entwicklungstempo der Volkswirtschaft und ist allen vorangegangenen Eigentumsformen überlegen. Der durch die Entwicklung des Kapitalismus entstandene Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung wird durch das s. E. für immer beseitigt. Das s. E. ist Grundlage und zugleich wesentliche Garantie für das - persönliche Eigentum der Werktätigen und seine Mehrung in Abhängigkeit vom wachsenden gesellschaftlichen Reichtum und von den persönlichen Arbeitsleistungen. Der umfassende Schytz;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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