Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 30

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 30 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 30); Ausbeuterstaat 30 der Arbeiter-urid-Bauern-Inspektion, den Hygieneinspektionen oder der staatlichen Bauaufsicht A.nrechte zugeordnet. Bedeutsam sind auch die A.nrechte der örtlichen Organe in den Städten und Gemeinden zur Sauberhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, zur Durchführung von Baureparaturen, zur Modernisierung und zum Um- und Ausbau von Wohnraum sowie zur Durchführung von Dienstleistungen und Reparaturen. Die A. unterscheiden sich von Verboten dadurch, daß mit der A. vom Beauflagten ein aktives Handeln gefordert wird. Die Erfüllung der A. kann, wenn der Beauflagte seinen Pflichten nicht nachkommt, in bestimmten Fällen mit Ordnungsstrafen oder Disziplinarmaßnahmen erzwungen werden. Ausbeuterstaat: das entscheidende politische Machtinstrument zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der Ausbeuterklassen über die unterdrückten und ausgebeuteten Klassen und Schichten. Die allgemeine Charakteristik des A. besteht darin, daß „er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse (ist), die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ (Engels). Der A. ist ein historisches Produkt und ein notwendiges Attribut jeder Ausbeutergesellschaft. Er entstand im Ergebnis des Zerfalfs der Urgesellschaft mit der Spaltung der Gesellschaft in einander unversöhnlich gegenüberstehende Klassen und entwickelte sich mit der antagonistischen Klassengesellschaft (- Staatsentstehung). Die Geschichte hat entsprechend den drei Ausbeutergesellschaftsformationen drei Typen des A. hervorgebracht: den Sklavenhalterstaat als Diktatur der Sklavenhalter über die Sklaven, den Feudalstaat als Diktatur der Feudalherren über die leibeigenen und hörigen Bauern und den bürgerlichen Staat als Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Klassen und Schichten. Allen drei A.stypen ist gemeinsam, daß sie Diktaturen von Ausbeutern über Ausgebeutete zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Ausbeuterordnung, insbesondere der Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln und zum Teil an den Produzenten als der wichtigsten Existenzbedingung dieser Gesellschaftsformationen sind. Das bedeutet, daß sie Diktaturen jeweils einer Minderheit über die Mehrheit des Volkes darstellen. Ihr Staatsapparat ist vom Volk getrennt und steht ihm fremd und feindlich gegenüber. Ein wesentliches Merkmal aller A.stypen ist die Gewaltandrohung und -anwendung zur Niederhaltung der ausgebeuteten Klassen und Schichten. Die allen A.stypen gemeinsamen Wesenszüge kommen auch in Gemeinsamkeiten ihrer Aufgaben und Funktionen zum Ausdruck. Sie bestehen vor allem in der Aufrechterhaltung der Ausbeuterordnung durch die Unterdrückung des Volkes und die Niederhaltung jeder progressiven, demokratischen Bewegung sowie in der Aggression nach außen mit dem Ziel der Eroberung, Unterwerfung und Ausplünderung fremder Länder und Völker. Diese Aufgabe steht im Mittelpunkt der Tätigkeit der A. und beeinflußt entscheidend ihre anderen Aktivitäten. In der Geschichte haben sich verschiedene Formen des A. herausgebildet. So unterschiedlich diese jedoch sind, ihrem Wesen nach sind es stets Typen des A. (- Staatstyp). Der historisch erste A.styp ist der Sklavenhalter Staat. Bereits seine Entstehung, Entwicklung und schließlich sein Untergang bestätigen die marxistische These, daß der Staat (und das Recht) geschichtlich nicht höher stehen können als die sozialökonomische Basis der Gesellschaft und das durch sie bestimmte allgemeine Niveau der gesellschaftlichen Be-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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