Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 295

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 295 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 295); 295 sozialistische ökonomische Integration Entwicklung der s. ö. I. der Mitgliedsländer des RGW erfolgt entsprechend den Prinzipien des - sozialistischen Internationalismus auf der Grundlage der Achtung der staatlichen Souveränität, der Unabhängigkeit und der nationalen Interessen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder, der völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe. Die s. ö. I. stellt gegenüber kapitalistischen Integrationsprozessen einen qualitativ neuen, höheren historischen Typ internationaler Beziehungen und zwischenstaatlicher volkswirtschaftlicher Verflechtungen dar. Sie beruht auf der gleichen ökonomischen Grundlage, dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln ; dem gleichartigen Staatsaufbau, der Volksmacht mit der Arbeiterklasse an der Spitze; der einheitlichen Ideologie, dem Marxismus-Leninismus. Die Gemeinsamkeiten der sozialistischen Länder in ihrer Zielstellung, der Errichtung des Sozialismus und Kommunismus, sowie das gemeinsame Interesse an der Entwicklung des revolutionären Weltprozesses, der Verteidigung der revolutionären Errungenschaften, der Sicherheit und Unabhängigkeit jedes sozialistischen Staates gegen imperialistische Anschläge sind fördernde Faktoren für den Prozeß der s. ö. I. Au: der Grundlage der Gemeinsamkeiten, in denen allgemeingültige Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Arfbaus zum Ausdruck kommen, treten alle sozialistischen Länder zu dem Zeitpunkt in den Prozeß der s. ö. I. ein, wenn die objektiven und subjektiven Voraussetzungen vorhanden sind, die ihre aktive Teilnahme notwendig und möglich machen. Indem die Mitgliedsländer des RGW mit der s. ö. I. beginnen, schaffen sie neue günstige Möglichkeiten der immer engeren Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern, die dem RGW bisher nicht angehören, und tragen zur Ent- wicklung der politischen und sozialökonomischen Voraussetzungen für deren Teilnahme an der s. ö. I. bei. Die s. ö. I. erweitert die Möglichkeiten zur Entwicklung gegenseitig vorteilhafter ökonomischer und wissenschaftlich-technischer Beziehungen der RGW-Länder mit anderen Ländern, unabhängig von deren gesellschaftlicher und staatlicher Ordnung, auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der Achtung der Souveränität. Das entspricht der Politik der friedlichen Koexistenz. Darin kommt auch zum Ausdruck, daß sich die sozialistische internationale Arbeitsteilung unter Berücksichtigung der weltweiten Arbeitsteilung vollzieht. Die s. ö. I. ist ein wesentlicher Bestandteil der allseitigen Zusammenarbeit der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft. Zwischen ihr und der Zusammenarbeit in den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bestehen enge Wechselbeziehungen. Die schrittweise Verwirklichung der s. ö. L, in Abhängigkeit von konzeptionellen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen, festigt in der Sphäre der materiellen Produktion das Fundament dafür, daß das gesamte System der internationalen Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten auf eine höhere Stufe gehoben wird, damit die ihm eigenen Vorzüge vollständiger zum Vorschein kommen. Zugleich kann die s. ö. I. nur dann verwirklicht werden, wenn zwischen den beteiligten Staaten ein enges Vertrauensverhältnis besteht, wenn sie ihre politisch-ideologische Einheit ständig festigen. Das erfordert insbesondere von den kommunistischen und Arbeiterparteien der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, die theoretischen Grundfragen gemeinsam zu klären und kompromißlos gegen die bürgerliche, revisionistische und maoistische Theorie und Politik zu kämpfen, die Werktätigen im Geiste des proletarischen Internationalismus zu erziehen;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 295 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 295) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 295 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 295)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Abschnitt Absatz Seite Inhaftiertenbewegung, Aufenthalt im Freien Besuchsverkehr, Postkontrolle Unterbringung Inhaftierter Aufenthalt im Freien Überwachung des Besuchsverkehrs Postkontrolle Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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