Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 291

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 291 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 291); 291 Kommunismus, die die Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse mittels des Rechts und die strikte, einheitliche Verwirklichung und Anwendung der - Gesetze, denen im sozialistischen Recht der Vorrang gehört, und anderer Rechtsvorschriften durch alle Staats- und Wirtschaftsorgane, sozialen Gemeinschaften und gesellschaftlichen Organisationen sowie durch die Bürger beinhaltet. Mit ihrer Hilfe wird das sozialistische Recht als wichtiges staatliches Leitungsinstrument der Gesellschaft im Leben verwirklicht und eine feste sozialistische Rechtsordnung geschaffen, die unter der Bevölkerung die Überzeugung von ihrer Unverbrüchlichkeit, von der - Rechtssicherheit schafft und verstärkt. Das sozialistische Recht, das die zu verwirklichenden Rechte und Pflichten der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen sowie der Bürger eindeutig festlegt, ist Grundlage der strikten Einhaltung der Rechtsforderungen. Die Einhaltung der s. G. ist ein erstrangiges Prinzip der Politik der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei nach der Erringung der politischen Macht; denn der Kampf darum ist Kampf für die Verwirklichung der im Recht ausgedrückten Politik der Arbeiterklasse und ihrer Partei, für die Wahrung der Rechte der Bürger in der sozialistischen Gesellschaft. Die Herausarbeitung der s. G. ist unmittelbar mit dem theoretischen und praktischen Wirken W. I. Lenins verbunden. Er hob hervor, daß es eine unverzichtbare Eigenschaft sozialistischer Staatlichkeit ist, die Gesetze strikt zu achten. „Je mehr wir in Verhältnisse ein-treten, die feste und sichere Machtverhältnisse sind, je stärker sich der Warenumlauf entwickelt, destc nachdrücklicher muß die entschiedene Losung der Verwirklichung größerer revolutionärer Gesetzlichkeit in den Vordergrund gerückt werden .“ sozialistische Gesetzlichkeit (Lenin) Der beharrliche Kampf um die strikte Verwirklichung der Dekrete, Gesetze, Beschlüsse und Deklarationen der Sowjetmacht ist richtungweisend für jede Abteilung der internationalen Arbeiterklasse. In Verwirklichung ihrer Macht wurde von der Arbeiterklasse der DDR im Bündnis mit allen Werktätigen eine neue, sozialistische Rechtsordnung geschaffen. Die s. G. erfordert, daß die - Rechtsnormen die in der jeweiligen Entwicklungsetappe objektiv und subjektiv herangereiften Erfordernisse des Sozialismus und des internationalen Klassenkampfes in sich aufnehmen. Das macht sowohl die Schaffung neuer als auch die ständige Vervollkommnung der bestehenden Gesetze u. a. Rechtsakte notwendig. Die Nichtachtung oder Verletzung des Rechts ist unvereinbar mit sozialistischer Staatsdisziplin und sozialistischer Moral. Wachsende Bedeutung erlangt die s. G. in der Staats- und Wirtschaftsleitung sowie in der Leitung der Betriebe. Ihre Verletzung führt nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen u. a. Schäden, sondern beeinflußt zugleich das Vertrauen der Bevölkerung zu den Staats- und Wirtschaftsorganen negativ. Strikte, buchstabengetreue Verwirklichung der Gesetze hat nichts mit Dogmatismus oder bürokratischem Reglementieren und Bevormunden gemein. Sie muß zugleich schöpferisch sein, um die konkreten Bedingungen der Verwirklichung der Rechtsnormen zu berücksichtigen, die bewußte Initiative der Werktätigen, ihrer Kollektive und Gemeinschaften zu entfalten und so den Staatswillen mit höchster Wirksamkeit ins Leben umzusetzen. Die Übereinstimmung von Recht und Moral sowie das in der sozialistischen Gesellschaft wachsende sozialistische Bewußtsein bringen zugleich eine der grundlegendsten Garantien der s. G. hervor: die wachsende freiwillige und bewußte Einhaltung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts durch die Bür- 19*;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.

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