Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 290

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 290 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 290); sozialistische Gesetzlichkeit 290 bewußtesten und aktivsten Angehörigen der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern und der Intelligenz (Mitte 1972: 1,95 Milk Mitglieder und Kandidaten). Die SED ging aus der Vereinigung der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hervor. Ihre Gründung auf dem Vereinigungsparteitag am 21./22. 4. 1946 war das gesetzmäßige Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfes der besten Vertreter der Arbeiterklasse für die Einheit der Arbeiterbewegung auf revolutionärer Grundlage. Unter der entscheidenden historischen Voraussetzung des Sieges der Sowjetunion über den faschistischen deutschen Imperialismus entstanden, geleitet von der Lehre W. I. Lenins über die Partei neuen Typus, entwickelte sich die SED nach dem Vorbild der KPdSU zu einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei. Grundlage ihrer Strategie und Taktik, ihrer gesamten theoretischen, politisch-ideologischen und organisatorischen Tätigkeit ist die Theorie des Marxismus-Leninismus. Die Rolle der SED ist untrennbar mit der Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse verbunden. An der Spitze der Arbeiterklasse, die als Schöpfer des Sozialismus die Interessen der ganzen Gesellschaft vertritt, erwarb sich die SED tiefes Vertrauen im Volk. Unter ihrer Führung vermochten die Arbeiterklasse und die anderen Kräfte des werktätigen Volkes der DDR, tatkräftig unterstützt durch die Sowjetunion, die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu errichten und die historische Umwälzung vom Kapitalismus zum Sozialismus zu vollziehen. Die Beschlüsse der SED sind bewußter Ausdruck objektiver Erfordernisse bei der Entwicklung des Sozialismus und dienen der Verwirklichung der Lebensinteressen der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes. In dieser gesellschaftlich begründeten Autorität sind die Beschlüsse der Partei unumstößliche Grundlage für die staatliche Arbeit und die schöpferische Entfaltung aller gesellschaftlichen Initiativen. Die innere Einheit und Geschlossenheit der SED, ihre Or-ganisiertheit und Bewußtheit war und ist Unterpfand der Stärke der sozialistischen Staatsmacht, an deren Spitze sie steht. Unablässig festigt sie den - sozialistischen Staat als Hauptinstrument der Arbeiterklasse und aller Werktätigen bei der Entwicklung des Sozialismus. Die SED verwirklicht ihre führende Rolle in den Staatsorganen. Be-besonderes Augenmerk widmet sie den sozialistischen Volksvertretungen. In diesen höchsten Organen der Klassenmacht der Arbeiterklasse und ihres Klassenbündnisses sichert die SED die Einheitlichkeit des staatlichen Willens und gestaltet in wachsendem Maße die Einheit von Staat und Gesellschaft, die sozialistische Volks Souveränität. In der Führungstätigkeit aller gewählten Parteiorgane, der politisch-ideologischen Arbeit der Grundorganisationen und der Mitglieder der Partei in allen gesellschaftlichen Organisationen und in allen Lebensbereichen realisiert die SED ihre koordinierende Funktion zur Durchsetzung einer planmäßigen Zusammenarbeit der staatlichen Organe mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit den - Gewerkschaften und der - Nationalen Front der DDR. Auf diese Weise sowie durch spezifische Formen einer engen Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und Massenorganisationen prägt die SED den Charakter und die Wirksamkeit des gesamten Systems der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. sozialistische Gesetzlichkeit: Methode der staatlichen Leitung der Gesellschaft bei der Gestaltung des Sozialismus und des Aufbaus des;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.

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