Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 289

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 289 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 289); 289 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Seilschaft, in dem die Partei der Arbeiterklasse die lenkende und leitende Kraft ist, durch ihren Gesellschafts- und Staatsaufbai. gegeben und werden ständig erweitert. Im Mittelpunkt steht die Mitarbeit der Bürger in den gewählten - Volksvertretungen und ihren Organen : den Räten, Kommiss onen, Aktivs, Arbeitsgruppen usw. Nicht nur die regelmäßigen Wahlen zu den Volksvertretungen, die Wahl ihrer Organe, die Rechenschaftslegung der Staatsfunktionäre und Abgeorc.neten sind hier wichtig, sondern vor allem die ständige Mitarbeit der Bürger an der Lösung der wichtigen sachlichen Fragen der praktischen Leitungsarbeit. Sie zu fördern, sind vor allem die - Abgeordneten durch die ständige Verbindung mit den Wählern und die sachbezogene Beratung mit ihnen verpflichtet. Es ist in einigen sozialistischen Ländern rechtlich geregelter Grundsatz, daß alle wichtigen Gesetze im Entwurfs-Stadium öffentlich beraten werden (- Gesetzgebung). Gleiches gilt für wichtige Beschlüsse auf örtlicher Ebene. In den Betrieben und Industriezweigen kommt die s. D vor allem durch die aktive Arbeit der - Gewerkschaften und ihre: gewählten Organe auf der Grundlage ihrer weitgehenden verfassungsmäßigen Rechte sowie in anderen Formen (Rechenschaftslegung des Betriebsleiters, Arbeit der Neuerer und Rationalisatorenkollektive, betriebliche Wirksamkeit der Abgeordneten usw.) zur Geltung. Die gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen und die -* Nationale Front der DDR mit ihren Ausschüssen bis in die Wohnbezirke sind nicht nur Ausdruck der . D., sondern erfüllen im praktischen Prozeß ihrer Verwirklichung wichtige Funktionen. In der sozialistischen - Rechtsprechung zeigt die Wähl der Richter und Schöffen sowie die Existenz und Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte die Breite und Wirksamkeit der s. D. Für die Korrektur fehlerhafter Verwaltungsentscheidungen im Einzelfall steht dem Bürger neben den bereits erwähnten öffentlichen Mitteln ein in den sozialistischen Ländern im einzelnen unterschiedlich rechtlich ausgestaltetes Beschwerde(Eingaben)-recht zur Verfügung (- Eingaben der Bürger). Die s. D. wird schließlich in ihrer Gesamtheit und im Einzelfall durch die breite staatliche und gesellschaftliche - Kontrolle der Massen über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gekennzeichnet, die sich auch in der Tätigkeit der - Arbeiter-und-Bauern-ln-spektion der DDR und ihren zahlreichen ehrenamtlichen Kräften ausdrückt. Die entscheidende Garantie der s. D., ihrer ständigen Entwicklung und weiteren praktischen Ausgestaltung sind die Grundlagen und Prinzipien der sozialistischen Gesellschaftsordnung selbst, ist die Öffentlichkeit des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens, die Möglichkeit seiner ständigen wirksamen Beeinflussung, ist letzten Endes die durch die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung in Freiheit und in Bewegung gesetzte gesellschaftsgestaltende Kraft und Aktivität der werktätigen Massen. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED): marxistisch-leninistische Partei in der DDR; bewußte und organisierte Vorhut und höchste Form der Klassenorganisation der Arbeiterklasse ; die von allen gesellschaftlichen Organisationen anerkannte führende Kraft bei der Verwirklichung des Sozialismus in der DDR. Die SED ist ein fester und untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung und in enger Kampfgemeinschaft mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden. Sie verkörpert die revolutionären, humanistischen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und vereinigt die politisch 19 Wörterbuch Staat;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 289 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 289) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 289 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 289)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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