Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 269

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 269 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 269); 269 Regierungsform erfuhr auch als R. eine der jeweiligen Klassenherrschaft angepaßte spezifische Ausprägung (ständische Monarchie, absolute Monarchie, konstitutionelle Monarchie). Im Unterschied dazu ist die Republik durch die Wählbarkeit der höchsten staatlichen Machtorgane und den kollegialen Charakter zumindest des gesetzgebenden Organs charakterisiert. Aber auch sie erfährt entsprechend ihrem konkreten Klasseninhalt in den einzelnen Typen der Ausbeuterstaaten eine unterschiedliche spezifische Ausprägung. Bereits io Sklavenhalterstaat existierend (aristokratische oder demokratische Republiken), bestand sie in der Zsit des Feudalstaates im wesentlichen nur als R. mittelalterlicher Stadtstaaten. Mit der Abschaffung der feudalen Monarchie und der Errichtung der Dürger-lichen Republik vollzog sich in einer Reihe von Ländern der Sieg der bürgerlichen Revolution über den Feudalismus. Die bürgerliche Republik weist selbst wiederum verschiedene Spielarten auf (z. B. bürgerliche parlamentarisch-demokratische Republik oder Präsidialrepublik). Es ist jedoch festzustellen, daß auch unter den Bedingungen einer bürgerlichparlamentarischen Republik, da wirklich demokratische Wahlen unter kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen nicht möglich sind, die Wählbarkeit dei höchsten Staatsorgane für die Werktätigen fiktiv bleibt und zugleich das System des bürgerlichen Parlamentarismus,, verbunden mit der sogenannten Gewaltenteilung, das gewählte Parlament zu einem mehr oder weniger machtlosen Anhängsel des bürokratisch-zentralisierten Staatsapparates der imperialistischen Bourgeoisie werden läßt. Prinzipiell verschieden von denen der bürgerlichen Staaten ist die R. der sozialistischen Staaten. Sie wird zuerst und vor allem durch das Klassenwesen und den Klasseninhalt der Tätigkeit des - sozialistischen Staates beim Aufbau der sozialistischen und der kommunistischen Gesellschaft bestimmt und geprägt. Die R. der sozialistischen Staaten ist deshalb durch die konsequente Verwirklichung des Prinzips der - Volks Souveränität, der realen Ausübung der gesamten sozialistischen Staatsmacht und Staatsleitung durch die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen bestimmt. Dem entspricht auch die Art und Weise der Bildung und der Struktur der höchsten staatlichen Machtorgane und der gesamten Beziehungen zwischen ihnen und der Bevölkerung als Ausdruck - sozialistischer Demokratie. Das bürgerliche Regierungssystem des Parlamentarismus und die Gewaltenteilung sind hier vollständig überwunden. In den sozialistischen Staaten üben die Bürger ihre politische Macht vielmehr durch ein ganzes System sozialistischer - Volksvertretungen aus, an dessen Spitze als höchstes staatliches Machtorgan des sozialistischen Staates die oberste Volksvertretung (- Oberster Sowjet der UdSSR, - Volkskammer der DDR, Volksversammlung der VR Bulgarien, Sejm der VR Polen, Nationalversammlung der CSSR u. ä.) steht. Bei den obersten Volksvertretungen ist die gesamte staatliche Macht konzentriert, von ihnen werden die Grundfragen der Staatspolitik entschieden. Von den obersten Volksvertretungen werden als ihre Organe auch alle anderen höchsten Staatsorgane gebildet und die Grundsätze ihrer Tätigkeit bestimmt. Das gilt sowohl für dasjenige höchste staatliche Machtorgan, das zwischen den Tagungen der obersten Volksvertretungen bestimmte ihrer Funktionen wahrnimmt und in der Regel auch die Funktionen des Staatsoberhauptes ausübt (z. B. Präsidium des Obersten Sowjets, - Staatsrat der DDR, Staatsrat bzw. Präsidialrat in Polen, Bulgarien und Ungarn; in einigen sozialistischen Staaten gibt;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den den Hauptinhalt der politisch-operativen Arbeit bilden. Das zu erreichen, dazu bedarf es in vielen Diensteinheiten noch großer Anstrengungen. In der Planperiode kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.

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