Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 266

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 266 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 266); Rechtswahl 266 gesellschaftlichen Maßnahmen der Einwirkung auf Personen, die sich für R. zu verantworten haben, umfassen Kritik an rechtswidrigem Verhalten, Empfehlungen für die Schaffung von Bedingungen zur besseren Verwirklichung des Rechts, Forderungen zur Beseitigung von Gesetzesverletzungen bzw. deren Ursachen, Wiedergutmachung des eingetretenen Schadens und reichen bis zu materiellen, disziplinarischen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen. Für die Aufdeckung und Aufklärung von R. sowie die Einleitung von Maßnahmen der gesellschaftlichen und staatlichen Einwirkung auf Rechtsverletzer sind die Volksvertretungen, die Leiter der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Leiter der Betriebe, die Vorstände der Genossenschaften, die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsorgane zuständig und verantwortlich. Disziplinarische und verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen Rechtsverletzer können von den Leitern der staatlichen Organe und Einrichtungen, den Leitern der Betriebe und den Vorständen der Genossenschaften im Rahmen der ihnen durch Gesetz eingeräumten Befugnisse verhängt werden. Strafrechtliche Sanktionen dürfen nur die Gerichte aussprechen. Durch disziplinarische und verwaltungsrechtliche Maßnahmen wird gerichtliche Verantwortlichkeit nicht ausgeschlossen. Rechtswahl - internationales Privatrecht Rechtszweig: Zusammenfassung von - Rechtsnormen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse für einen bestimmten Bereich des gesellschaftlichen Lebens nach einheitlichen Gesichtspunkten regeln. Der R. stellt einen wesentlichen Bestandteil (Strukturelement) des - Rechtssystems dar. Hauptgesichtspunkt für die Zuordnung der Rechtsnormen zu R. ist die einheitliche und komplexe rechtliche Regelung qualitativ gleichartiger gesellschaftlicher Verhältnisse entsprechend ihrer im gesellschaftlichen Leben tatsächlich gegebenen gegenseitigen Durchdringung, ihrem Ineinandergreifen und ihrer inneren Verbundenheit, bei gleichzeitiger Beachtung ihrer Verschiedenheit und Spezifik im jeweiligen Bereich des gesellschaftlichen Lebens. Ergänzendes Kriterium für die Einteilung der Rechtsnormen nach R. ist die Art und Weise der rechtlichen Regelung. Zu den wichtigsten R. des Rechtssystems der DDR zählen: das Staatsrecht, das Wirtschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Verwaltungsrecht, das Patentrecht, das Neuererrecht, das Familienrecht, das Zivilrecht, das Strafrecht, das Völkerrecht u. a. Entsprechend der ständigen Entwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse in allen Bereichen des Lebens unterliegt auch die rechtliche Regelung und Einteilung nach R. einer ständigen Vervollkommnung und Entwicklung. Die wachsende Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse führt einerseits zur Verschmelzung und Zusammenfassung bisher getrennter Rechtsdisziplinen. Dabei bilden sich übergreifende R. heraus (z. B. - Wirtschaftsrecht, Agrarrecht). Andererseits bilden sich mit der ständigen Weiterentwicklung der sozialistischen Gesell schaftsverhältnisse in den verschiedensten Bereichen des Lebens auch neue R. heraus. Innerhalb bereits bestehender R. bilden bestimmte Gebiete der durch den R. erfaßten Beziehungen zunächst selbständige Rechtsbereiche und Rechtsdisziplinen. Sie trennen sich letztlich von ihrem bisherigen R. und bilden eigenständige R. So entwickelten sich z. B. in der DDR aus dem - Zivilrecht das - Familienrecht und das LPG- und Bodenrecht als neue, selbständige R. Das Entstehen neuer R. erfolgt somit nach objektiven Kriterien und realen Bedürfnissen der Entwicklung der so-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 266 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 266) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 266 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 266)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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