Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 264

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 264 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 264); Rechtsverbindlichkeit 264 Kapitalisten voraussetzt, stellt das kapitalistische Recht den Arbeiter als Besitzer der Ware Arbeitskraft und den Kapitalisten als Besitzer der Produktionsmittel formal gleich. Im Widerspruch zu den Tatsachen dienen die durch das kapitalistische Recht formal proklamierte Rechtsgleichheit und die bürgerliche Gesetzlichkeit trotz aller gegenteiligen Behauptungen der bürgerlichen Juristen und Ideologen zur Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Menschen. Als grundsätzlich anders geartetes Recht ist demgegenüber das - sozialistische Recht ein Recht neuen Typus. Es widerspiegelt die neuen, sozialistischen Produktionsverhältnisse und den Willen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten. Als ein wichtiges Mittel des sozialistischen Staates hat es eine schöpferische Rolle bei der Gestaltung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse und ist auf die Beseitigung der Ausbeutung, des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln und der Klassenunterschiede gerichtet. Rechtsverbindlichkeit : Wesensmerk-mal des - Rechts, durch das die allgemeine Gültigkeit und die Autorität der - Rechtsnormen als Forderung des Staates gegenüber den - Rechtssubjekten begründet wird. Die jeweiligen Adressaten, an die sich eine konkrete Rechtsnorm richtet, werden veranlaßt, ihre Pflichten zu erfüllen und ihre Rechte wahrzunehmen. Die R. ist ein wesentliches Erfordernis der sozialistischen Gesetzlichkeit. In der sozialistischen Gesellschaft besteht die reale Möglichkeit für alle Menschen, sich entsprechend den Rechtsnormen zu verhalten und freiwillig deren verbindliche Forderungen einzuhalten. Die Verbindlichkeit des sozialistischen Rechts ist auf die Entfaltung der schöpferischen Kräfte des ganzen Volkes, auf die Sicherung einer bewußten, freiwilligen Ordnung und Disziplin und auf die Durchsetzung und den Schutz notwendiger Prozesse der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft gerichtet. Demgegenüber fordert die Verbindlichkeitserklärung des bürgerlichen Rechts auf Grund seines Wesens von den Werktätigen die blinde Unterwerfung und zwangsweise Disziplinierung unter ihnen feindliche Normen, ln der Übereinstimmung der sozialistischen Rechtsnormen mit den Grundinteressen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen liegt die wichtigste Voraussetzung für die freiwillige Einhaltung der rechtlichen Verhaltensanforderungen. Die wichtigste staatliche Garantie der Verbindlichkeit des sozialistischen Rechts ist die Autorität der sozialistischen Staatsmacht. W. I. Lenin schrieb in seinem Werk „Staat und Revolution“: „ . Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen.“ Gegenüber Bürgern und anderen Rechtssubjekten, die sich über ihnen obliegende Rechtspflichten hinwegsetzen, werden die verschiedenen Formen der - rechtlichen Verantwortlichkeit geltend gemacht sowie Zwangsmaßnahmen angewandt, um so die Unumgänglichkeit der sozialistischen Rechtsnormen zu sichern. - Überzeugung und Zwang Rechtsverhä Uni s : gesellschaftliches Verhältnis zwischen Bürgern, staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen oder Wirtschaftseinheiten (Rechtssubjekte), das durch - Rechtsnormen organisiert, geregelt und geschützt wird. Das R. ist als Willensverhältnis ein Verhältnis des gesellschaftlichen Überbaus, dessen Inhalt und Charakter wesentlich durch die Gesamtheit der materiellen Le-bensbedingungen der Gesellschaft, in letzter Instanz durch die ökonomische Basis bestimmt werden. Es wird über die Rechtsnormen von den Interessen und vom Willen der herrschenden Klasse geprägt. Im R. nimmt die;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 264 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 264) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 264 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 264)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der jeweiligen Abteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien. Er handelt in Übereinstimmung mit dem aufsichtsführ enden Staatsanwalt und realisiert die dafür erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nicht übereinstimmen, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X