Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 262

Woerterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 262 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 262); ?Rechtssystem 262 nen, Vereinigungen und andere Kollektive, die als Traeger von Rechten und Pflichten rechtsfaehig sind und damit die Moeglichkeit besitzen, an Rechtsverhaeltnissen teilzunehmen (- Rechtsfaehigkeit); 2. fuer die tatsaechlichen Teilnehmer an einem konkreten - Rechtsverhaeltnis ; 3. fuer den Staat und zwischen den Staaten gebildete internationale Organisationen (z. B. die UNO), sofern sie an konkreten internationalen Rechtsverhaeltnissen teilnehmen, die auf der Grundlage des Voelkerrechts gestaltet werden. Das sozialistische Recht erkennt alle Buerger, unabhaengig von Geschlecht, sozialer Herkunft, Vermoegenslage usw. als R. an. Es garantiert damit ihre gleichberechtigte und gleichverpflichtete Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in der Gesellschaft (- Rechtsstellung des Buergers). Im Rahmen eines bestehenden Rechtsverhaeltnisses kann das R. entweder Berechtigter oder Verpflichteter oder gleichzeitig Berechtigter und Verpflichteter sein. Rechtssystem : durch die Gesellschaftsverhaeltnisse, insbesondere die Produktionsverhaeltnisse, objektiv bedingte Gliederung des - Rechts eines Staates, die die Einheit und innere Widerspruchsfreiheit seiner Normen und ihrer Zusammenfassungen beinhaltet. Die innere Ordnung des Rechts einer gegebenen staatlich organisierten Gesellschaft besitzt grosse praktische Bedeutung fuer die Regelung der Gesellschaftsverhaeltnisse durch die Gesetzgebung sowie fuer die Unterweisung der Staats-, Justiz- und Wirtschaftsfunktionaere bei der Anwendung des Rechts. Fuer die sozialistische Gesellschaftsordnung tritt das Erfordernis der Ueberschaubarkeit des - sozialistischen Rechts fuer breite Bevoelkerungskreise in den Vordergrund, um ihre Mitwirkung bei seiner Gestaltung und Verwirklichung weitgehend zu foerdern. Jeder geschichtlichen Gesell- schaftsformation entspricht ein bestimmter Staats- und Rechtstyp mit dem nur ihr eigenen R. Das dem Feudalismus entsprechende R. beinhaltet z. B. das Lehns-, Leibeigenen-, Kirchen-, Stadtrecht usw. entsprechend den Staenden der Gesellschaft und ihren Privilegien. Fuer das kapitalistische Recht ist seine auf das roemische Recht zurueckgehende Grundeinteilung in oeffentliches und privates Recht kennzeichnend. Waehrend das oeffentliche Recht die allgemeinen Interessen des Kapitals zur Aufrechterhaltung seiner Ordnung schuetzt, dient das Privatrecht, das unmittelbar auf das kapitalistische Privateigentum an Produktionsmitteln gegruendet ist, besonders der Sicherung der Einzelinteressen der Kapitalisten in der Reproduktion ihres eigenen Kapitals. Das sozialistische Recht, das auf die sozialistische Produktionsweise, insbesondere auf das sozialistische Eigentum und auf die Formen sozialistischen Wirt-schaftens gegruendet ist, gliedert sich nach der Eigenart dieser betreffenden gesellschaftlichen Verhaeltnisse. Inhalt und Form der rechtlichen Regelung muessen sich danach richten, um hoechste gesellschaftliche Wirkung zu erzielen. Die Strukturelemente des sozialistischen R. muessen sowohl die allgemeinen Anforderungen an die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft als auch die konkreten Anforderungen und Grundsaetze der Entwicklung der verschiedenen Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und kulturell-geistigen Lebens beruecksichtigen. Entsprechend der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung im Sozialismus, der quantitativen und qualitativen Reproduktion der sozialistischen Gesellschaftsverhaeltnisse ist das sozialistische R. selbst einer starken Entwicklung unterworfen. Die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfassende Arbeitsteilung und die dadurch angeregte Entfaltung der Gemeinschaftsarbeit wirkt auf die;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.

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