Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 258

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 258 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 258); Rechtssicherheit 258 Anteil. Dabei festigt sich das Bündnis der Arbeiterklasse mit den anderen Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft. In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen von der staatlichen Willensbildung der herrschenden Ausbeuterklasse ausgeschlossen. Diese Tatsache wird von der Bourgeoisie und ihren Ideologen ebenso wie alle anderen Formen ihrer Diktatur vor den unterdrückten und ausgebeuteten Massen verschleiert. Der Prozeß der Rechtsetzung im Kapitalismus trägt keinen schöpferischen Charakter, da er dem historischen Fortschritt entgegengesetzt ist. Er reduziert sich deshalb im wesentlichen auch auf die Organe der herrschenden Ausbeuterklasse, insbesondere des kapitalistischen Staates. Die R. in der sozialistischen Gesellschaft geht von den Beschlüssen der marxistisch-leninistischen Partei aus. Diese führt alle Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft zu einem auf die Verwirklichung der objektiven gesellschaftlichen Gesetze gerichteten Handeln, das zunehmend auf der bewußten Verwirklichung ihrer Interessen beruht. Die Umsetzung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse in allgemeinverbindliche Rechtsnormen ist schöpferische wissenschaftliche Tätigkeit, die sich in den zur Rechtsetzung befugten - Volksvertretungen und den von ihnen gebildeten - Staatsorganen auf demokratischer Grundlage vollzieht '(- Rechtsetzungsbefugnis). Die Volksvertretungen - vollständigste Verkörperung des demokratischen Charakters der Staatsmacht - fassen unter Führung der Partei der Arbeiterklasse alle demokratischen Aktivitäten zusammen, verallgemeinern sie und setzen sie entsprechend den objektiven Erfordernissen und auf der Grundlage des fortgeschrittensten Staats- und Rechtsbewußtseins der Arbeiterklasse in allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften um. Die Herausbildung des staatlichen Willens - soweit er in Recht umgesetzt werden soll - mündet in die Vorbereitung des Entwurfs der Rechtsvorschrift, die Beratung des Entwurfs mit der demokratischen Öffentlichkeit, sachlich interessierten Organisationen und Einrichtungen sowie den verfassungsmäßig dazu festgelegten Organen und führt schließlich zur Verabschiedung und Verkündung der Rechtsvorschrift. Für die einzelnen Schritte und Phasen der R. gelten die Prinzipien sozialistischer Leitung. Die Bedeutung der demokratischen Beratung der Entwürfe der Rechtsvorschriften besteht darin, daß auf diese Weise die Ausnutzung der Erfahrungen, Kenntnisse und Vorschläge der Werktätigen am unmittelbarsten gewährleistet ist und gleichzeitig Voraussetzungen zu ihrer Verwirklichung im Leben der sozialistischen Gesellschaft geschaffen werden. Die öffentliche Beratung wichtiger Gesetzentwürfe ist ein Ausdruck der - sozialistischen Demokratie und trägt zur Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bevölkerung bei. Rechtssicherheit: Prinzip des sozialistischen Staates, das den Zustand der tatsächlichen Gewährleistung des -*■ sozialistischen Rechts ausdrückt. Die R. verkörpert die Gewißheit der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, daß ihre Rechte und gesetzlich geschützten Interessen real gewährleistet werden, daß die sozialistischen Errungenschaften gegenüber dem Klassenfeind zuverlässig geschützt sind, daß Rechtsverletzungen, von wem sie auch ausgehen mögen, nicht geduldet werden und daß die Hilfe der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen in Anspruch genommen werden kann, um die Ansprüche der Werktätigen durchzusetzen. Die R. ist für die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Klassen und Schichten nur in der sozialistischen Gesellschaftsord-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.

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