Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 256

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 256 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 256); Rechtsprinzipien 256 R. tragen die Gerichte wesentlich zur Sicherung der - sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Erziehung der Rechtsverletzer bei. Die R. ist eine Form staatlicher Machtausübung, an dem in breitem Umfang die Werktätigen teilnehmen. In erstinstanzlichen Verfahren vor den Kreisgerichten und Bezirksgerichten wirken grundsätzlich - Schöffen mit. An den Verhandlungen können auf Antrag der Kollektive und nach Bestätigung durch das Gericht Werktätige als gesellschaftliche Ankläger, gesellschaftliche Verteidiger und Kollektivvertreter teilnehmen, die Meinung des Kollektivs darlegen und Anträge zur Sache stellen. Die breite demokratische Basis der sozialistischen R. findet ihren besonderen Ausdruck in der Tätigkeit der - gesellschaftlichen Gerichte, in denen Zehntausende gewählte Vertreter der Werktätigen im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Verantwortung selbständig Rechtsprechung ausüben. Die R. ist ein Mittel zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins der am Verfahren beteiligten Bürger und wirkt darüber hinaus rechtserzieherisch auf alle Werktätigen, da sie ihnen bewußt macht, daß die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts eine wesentliche Bedingung für die erfolgreiche Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse ist. Die R. wird durch das Oberste Gericht der DDR, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte, die Militärobergerichte, Militärgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte entsprechend den für die jeweilige Verfahrensart geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt. Die gesetzlich geschützten Rechte und Interessen der am Verfahren Beteiligten werden in allen Verfahrens arten und Verfahrensstadien garantiert. Entscheidungen der Konflikt- und Schiedskommissionen können vor den Kreisgerichten mittels Einspruchs, erstinstanzliche Entscheidungen (Ur- teile, Beschlüsse, Verfügungen) der Kreisgerichte und Bezirksgerichte durch Rechtsmittel (Protest, Berufung, Beschwerde) vor dem nächsthöheren Gericht angefochten werden. Gerichtliche Entscheidungen können nach Eintritt der - Rechtskraft mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen (Vollstreckung) verwirklicht werden. Stellt sich heraus, daß eine Gerichtsentscheidung der Gesetzlichkeit widerspricht, kann sie auch nach Eintreten der Rechtskraft durch Kassationsverfahren (-■ Kassation) aufgehoben werden." Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der R. in der DDR. Es übt auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze die Aufsicht über die R. aller anderen Gerichte aus und gewährleistet durch eigene Entscheidungen im Kassation- bzw. Rechtsmittelverfahren, durch Beschlüsse und Richtlinien die einheitliche und richtige Anwendung der Gesetze. Rechtsprinzipien: im Sozialismus Ausdruck objektiv bedingter Erfordernisse, die sich im Kampf der Arbeiterklasse als notwendige Verhaltensprinzipien herausgebildet haben, in der sozialistischen Verfassung verankert sind und den Charakter der sozialistischen - Rechtsordnung bestimmen. Zu ihnen zählen u. a. das Prinzip der - sozialistischen Gesetzlichkeit, die bedeutsamen Prinzipien des - demokratischen Zentralismus und der - sozialistischen Demokratie, das Prinzip der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Bürger, das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese und die davon abgeleiteten R. der einzelnen Rechtszweige bestimmen die Gestaltung des Redits, seine Anwendung und Verwirklichung in der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die bürgerliche Auffassung betrachtet die R. als Lehre von den Grundbegriffen des Rechts und verselbständigt sie als „Allge-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.

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