Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 256

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 256 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 256); Rechtsprinzipien 256 R. tragen die Gerichte wesentlich zur Sicherung der - sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Erziehung der Rechtsverletzer bei. Die R. ist eine Form staatlicher Machtausübung, an dem in breitem Umfang die Werktätigen teilnehmen. In erstinstanzlichen Verfahren vor den Kreisgerichten und Bezirksgerichten wirken grundsätzlich - Schöffen mit. An den Verhandlungen können auf Antrag der Kollektive und nach Bestätigung durch das Gericht Werktätige als gesellschaftliche Ankläger, gesellschaftliche Verteidiger und Kollektivvertreter teilnehmen, die Meinung des Kollektivs darlegen und Anträge zur Sache stellen. Die breite demokratische Basis der sozialistischen R. findet ihren besonderen Ausdruck in der Tätigkeit der - gesellschaftlichen Gerichte, in denen Zehntausende gewählte Vertreter der Werktätigen im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Verantwortung selbständig Rechtsprechung ausüben. Die R. ist ein Mittel zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins der am Verfahren beteiligten Bürger und wirkt darüber hinaus rechtserzieherisch auf alle Werktätigen, da sie ihnen bewußt macht, daß die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts eine wesentliche Bedingung für die erfolgreiche Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse ist. Die R. wird durch das Oberste Gericht der DDR, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte, die Militärobergerichte, Militärgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte entsprechend den für die jeweilige Verfahrensart geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt. Die gesetzlich geschützten Rechte und Interessen der am Verfahren Beteiligten werden in allen Verfahrens arten und Verfahrensstadien garantiert. Entscheidungen der Konflikt- und Schiedskommissionen können vor den Kreisgerichten mittels Einspruchs, erstinstanzliche Entscheidungen (Ur- teile, Beschlüsse, Verfügungen) der Kreisgerichte und Bezirksgerichte durch Rechtsmittel (Protest, Berufung, Beschwerde) vor dem nächsthöheren Gericht angefochten werden. Gerichtliche Entscheidungen können nach Eintritt der - Rechtskraft mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen (Vollstreckung) verwirklicht werden. Stellt sich heraus, daß eine Gerichtsentscheidung der Gesetzlichkeit widerspricht, kann sie auch nach Eintreten der Rechtskraft durch Kassationsverfahren (-■ Kassation) aufgehoben werden." Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der R. in der DDR. Es übt auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze die Aufsicht über die R. aller anderen Gerichte aus und gewährleistet durch eigene Entscheidungen im Kassation- bzw. Rechtsmittelverfahren, durch Beschlüsse und Richtlinien die einheitliche und richtige Anwendung der Gesetze. Rechtsprinzipien: im Sozialismus Ausdruck objektiv bedingter Erfordernisse, die sich im Kampf der Arbeiterklasse als notwendige Verhaltensprinzipien herausgebildet haben, in der sozialistischen Verfassung verankert sind und den Charakter der sozialistischen - Rechtsordnung bestimmen. Zu ihnen zählen u. a. das Prinzip der - sozialistischen Gesetzlichkeit, die bedeutsamen Prinzipien des - demokratischen Zentralismus und der - sozialistischen Demokratie, das Prinzip der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Bürger, das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese und die davon abgeleiteten R. der einzelnen Rechtszweige bestimmen die Gestaltung des Redits, seine Anwendung und Verwirklichung in der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die bürgerliche Auffassung betrachtet die R. als Lehre von den Grundbegriffen des Rechts und verselbständigt sie als „Allge-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Die Inhaftierten sind bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft-anstaltan auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Pflichten und Rechte zu belehren.

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