Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 254

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 254 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 254); Rechtsnorm 254 wird. Die Beschwerde wird beim verhandelnden Gericht schriftlich eingelegt. 3. Gegen Entscheidungen anderer staatlicher Organe die Beschwerde. Sie ist beim Leiter des staatlichen Organs, das die Entscheidung getroffen hat, einzulegen. Wird der Beschwerde nicht entsprochen, hat der Leiter sie dem nächsthöheren Organ vorzulegen. Für die Beschwerde bestehen gesetzlich festgelegte Fristen und Zuständigkeiten. 4. Gegen Entscheidungen gesellschaftlicher Organisationen der Einspruch, soweit es gesetzlich vorgesehen ist. So können z. B. der Werktätige öder die BGL gegen Beschlüsse der Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB über Leistungen der Sozialversicherung und bei Streitfällen über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall bei der zuständigen Beschwerdekommission für Sozialversicherung fristgemäß Einspruch ein-legen. Der Protest ist ein gesetzlich vorgesehenes Mittel der Staatsanwaltschaft, um die einheitliche und richtige Anwendung des sozialistischen Rechts, die unbedingte Reaktion auf Gesetzesverletzungen und die Durchsetzung der Verantwortlichkeit für Gesetzesverletzungen zu fördern. Rechtsnorm: vom Staat in bestimmter Form erlassene oder sanktionierte allgemeinverbindliche Regel, in der sich der Wille der politisch herrschenden Klasse verkörpert und die darauf zielt, grundlegende Gesellschaftsverhältnisse ihren Interessen gemäß zu regulieren, zu gestalten und zu schützen. Im Unterschied zu anderen sozialen Normen (z. B. Normen der Moral, der Gewohnheit, der Tradition oder der gesellschaftlichen Organisationen) wird die Einhaltung der R. auf Grund staatlicher Autorität, wenn erforderlich mit Hilfe von Zwang (- Überzeugung und Zwang), verwirklicht. Die R. beinhaltet die Rechte und Pflichten der Teilnehmer des zu regelnden Verhältnisses, die Festlegung der Umstände, unter denen diese entstehen, sowie die Maßnahmen, die die Einhaltung der R. gewährleisten. R. gebieten, verbieten oder erlauben ein bestimmtes Verhalten. Für die sozialistische Rechtsordnung der DDR ist die Einteilung der R. nach verschiedenen Gesichtspunkten bedeutungsvoll. Hervorzuheben ist die nach dem unterschiedlichen Grad der rechtlichen Kraft der einzelnen R. Entsprechend der in der Verfassung der DDR geregelten normsetzenden Befugnis der Staatsorgane sind - Gesetze, die allein von der - Volkskammer der DDR erlassen werden, und von ihnen abgeleitete Rechtsakte zu unterscheiden. Zu den Gesetzen gehören die - sozialistische Verfassung, die unter diesen als Grundgesetz den ersten Platz einnimmt, sowie die - Gesetzbücher, die wegen der in ihnen enthaltenen Regelungen wichtiger Komplexe des gesellschaftlichen Lebens von hervorragender Bedeutung für die sozialistische Gesellschaftsordnung sind. Zu den von den Gesetzen abhängigen Gesetzesakten gehören z. B. : Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates der DDR, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen seiner Organe, Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen. Diese Unterscheidung ergibt sich aus Art. 48 der Verf. der DDR, nach dem die Volkskammer das einzige verfas-sungs- und gesetzgebende Organ der DDR ist, deren Rechte durch niemanden eingeschränkt werden können. Rechtsobjekt - Rechtsverhältnis Rechtsordnung: durch den Staat aufgestellte und geschützte Ordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit den Forderungen des sozialistischen Rechts entsteht. Die R. beinhaltet;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 254 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 254) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 254 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 254)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, der Versicherung von Unterstützung beim ungesetzlichen Verlassen der unter anderem durch Versprechen von Ausschleusungen, sowie in Form von Aufforderungen zur Beteiligung an Widerstandshandlungen, wirksam.

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