Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 251

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 251 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 251); 251 Rechtsinstitut nationaler (völkerrechtlicher) Abkommen oder die Annahme von RGW-Empfehlungen durch die Länder. Mit fortschreitender Vervoll-kommnung und Weiterentwicklung der R. nehmen diese immer mehr den Charakter eines Rechts systems der sozialistischen Wirtschaftsintegration an. - internationales Wirtschaftsrecht Rechtsgrundsatz Rechtsprinzipien Rechtshandlung Rechtsverhältnis Rechtshilfe: gegenseitige Unterstützung bei Handlungen, die von bestimmten Organen der Rechtspflege bei der Strafverfolgung, zur Lösung von Rechtskonflikten oder zur Regelung von Rechtsverhältnissen vorzunehmen sind. Es ist zu unterscheiden zwischen innerstaatlicher und internationaler R. Die Justizgesetzgebung der DDR regelt im Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 74, 75) nur die innerstaatliche R., die sich - Gerichte untereinander und gegenüber der - Staatsanwaltschaft in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen zu leisten haben. Die Trennung zwischen der innerstaatlichen und der internationalen R. entspricht dem völkerrechtlichen Grundsatz, daß jeder Staat auf seinem Territorium die ausschließliche Gerichts-hoheit ausübt und kein Land auf dem Gebiet eines anderen Amtshandlungen ohne ausdrückliche zwischenstaatliche Abmachung vornehmen kann. Die Gewährung von R. im internationalen Verkehr kann nur auf der Grundlage internationaler Verträge und zwischenstaatlicher Übereinkommen geschehen. Solche internationalen Verträge über den Rechtsverkehr und damit auch über die R. in Zivil-, Familien- und Strafsachen hat die DDR mit sozialistischen Staaten schon viele Jahre. Diese Verträge haben eine neue Etappe der Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege eingeleitet. Sie sehen eine enge Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Rechtspflegeorganen der Vertragsstaaten vor, sie gewährleisten und sichern den Bürgern für ihre Person und ihr Vermögen einen umfassenden Rechtsschutz in allen Vertragsstaaten und ermöglichen den zentralen Rechtspflegeorganen gegenseitige Konsultationen und Erfahrungsaustausche zu Fragen der Gesetzgebung und der Rechtspraxis. Die zunehmende außenpolitische Bedeutung der DDR auch in anderen Ländern, insbesondere der allseitige Ausbau der Beziehungen zu den jungen Nationalstaaten, haben ebenfalls zu zwischenstaatlichen vertraglichen Abmachungen über die Gewährung von R. geführt. Die R.-abkommen der DDR mit den befreundeten Staaten enthalten umfangreiche Vorschriften über die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Partnerstaaten und die Anwendung des materiellen Rechts, insbesondere des Familienrechts, des Erbrechts und der Zwangsvollstrekkung. In ihrer Bedeutung ebenso wichtig sind die in den Verträgen enthaltenen Rechte und Pflichten der Partner in Strafverfolgungsfragen. Exakt regeln diese Verträge deshalb auch Verfahrensfragen wie Umfang und Art des Verkehrs, die Form der Ersuchen, in welcher Weise die Erledigung der R.ersuchen vorgenommen wird, die Handhabung von Zustellungen, die Anerkennung von Urkunden, die Behandlung von Zeugen und Sachverständigen, Über-setzungs- und Kostenfragen sowie die Fälle, in denen R. nicht geleistet werden kann. Rechtshilfevertrag - internationales Privatrecht, Rechtshilfe Rechtsinstitut: Komplex von Rechtsnormen, der wichtige gleichartige;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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