Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 250

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 250 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 250); Rechtsfähigkeit 250 Gesetz eingeräumte Befugnis, in dem sachlich und personell festgelegten Rahmen allgemeinverbindliche Verhaltensregeln (- Rechtsnormen) zu erlassen. So erläßt z. B. der - Ministerrat der DDR in Erfüllung der ihm übertragenen politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Aufgaben des Staates - V er Ordnungen und Beschlüsse (Gesetz über den Ministerrat, § 8). Die Mitglieder des Ministerrates erlassen Rechtsvorschriften in Form von Anordnungen und Beschlüssen. Rechtsfähigkeit: Fähigkeit der Bürger, Betriebe, Kombinate, WB, staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die R. ist eine historische Kategorie; der Sklave war z. B. nicht rechtsfähig und wurde als Sache behandelt, der Leibeigene und der Hörige im Feudalismus waren in der R. beschränkt. Die R. ist auch in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung infolge der ökonomischen und politischen Verhältnisse durch verschiedene Maßnahmen (z. B. Rassendiskriminierung, Beschränkung des Wahlrechts für Frauen usw.) eingeschränkt. Im Sozialismus wird die volle Gleichberechtigung aller Bürger unabhängig von sozialer Stellung, Geschlecht, Rasse, Nationalität und Religion hergestellt. Damit sind alle Bürger rechtsfähig, sie besitzen gleiche Rechte. - Rechtsstellung des Bürgers, - Rechtsstellung der sozialistischen Betriebe Rechtsfolge - Rechtsverhältnis Rechtsgrundlagen der sozialistischen ökonomischen Integration: Gesamtheit der rechtlichen Bedingungen, Rechtsformen, Abkommen, Verträge, Konventionen, Statuten, Verfahrensregeln u. a. - Rechtsnormen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der RGW-Länder. Die R. bedürfen mit dem Fortschreiten der - sozialistischen ökonomischen Integration der ständigen Vervollkommnung und Weiterentwicklung. Die Prinzipien, Hauptrichtungen, Formen und Methoden sowie die wichtigsten konkreten Maßnahmen der Vervollkommnung der R. sind im Abschnitt 15 des - Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW zusammengefaßt. Als wichtigstes Prinzip kann angesehen werden, daß die Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zwecks Vervollkommnung der R. übereingekommen sind, die allgemeinen Rechtsnormen und -bedingungen für ihre wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gemeinsam auszuarbeiten und im gegenseitigen Einvernehmen zu vereinbaren. Die Vervollkommnung der R. betrifft insbesondere die Plankoordinierung, die - wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die - internationalen Spezialisierungsund Kooperationsverträge, die - internationalen Wirtschaftsorganisationen, die Erhöhung der materiellen Verantwortlichkeit der Staaten und Wirtschaftsorganisationen und die - Schiedsgerichtsbarkeit. Die Hauptrichtungen für die Vervollkommnung der R. sind die Entwicklung einer gemeinsamen Rechtsordnung, die die günstigsten rechtlichen Bedingungen für die Vertiefung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und die Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration sichert, sowie die Annäherung und Vereinheitlichung der nationalen Rechtsnormen, die die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen den RGW-Ländern betreffen. Hauptformen und -methoden der Vervollkommnung der R. sind der Abschluß entsprechender inter-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.

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