Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 242

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 242 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 242); Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung 242 schaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten eintreten; Frauen, die fünf oder mehr Kinder geboren haben, eine Rente in Höhe von 200 Mark monatlich zuerkannt, wenn sie die für den Rentenanspruch erforderliche versicherungspflichtige Tätigkeit nicht nachweisen können; der Wochenurlaub von acht auf zwölf Wochen verlängert. Zur nach besseren Verwirklichung des R. tragen auch die im September 1973 vom Politbüro des ZK der SED, dem Ministerrat der DDR und dem Bundesvorstand des FDGB gemeinsam beschlossenen weiteren Maßnahmen zur Durchführung des sozialpolitischen Programms bei. Sie sind auf die Verbesserung der medizinischen Betreuung aller Bürger sowie der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens gerichtet. In besonderem Maße dient die Sozialversicherung in ihren beiden organisatorischen Formen der Realisierung des R.: die vom FDGB geleitete Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten; für die übrigen sozialpflichtversicherten Bürger, wie z. B. der Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften u. a., die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR. Darüber hinaus nehmen die Betriebe durch weitere Leistungen, wie z. B. die Zahlung eines Lohnausgleichs, an der materiellen Versorgung der Werktätigen teil. Die allgemeine staatliche Sozialfürsorge gewährleistet die materielle Versorgung der Bürger, die hilfsbedürftig sind, kein eigenes Einkommen besitzen oder nicht anderweitig ausreichende Mittel zu ihrer materiellen Versorgung erhalten können. Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung: durch die sozialistische Gesellschaftsordnung garantiertes verfassungsmäßiges Grundrecht der Bürger der DDR (Verf. der DDR, Art. 21), das ihnen die Mög- lichkeit sichert, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten und somit aktiv an der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse teilzunehmen. Das R. ist das entscheidende Grundrecht der Bürger der DDR, weil in ihm das Wesen des - sozialistischen Staates, nämlich die Ausübung aller politischen Macht durch die von der marxistisch-leninistischen Partei geführte Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten, seinen Ausdruck findet. Die Verwirklichung des R. ist zugleich eine hohe moralische Verpflichtung für jeden Bürger. Die Garantie des R. liegt im Wesen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und wird in der Verfassung im einzelnen dargelegt. Sie ergibt sich insbesondere daraus, daß die Bürger alle Machtorgane demokratisch wählen (- Wahlsystem), an ihrer Tätigkeit, an der Leitung und Planung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken ; Rechenschaft von den Volksvertretungen, ihren Abgeordneten, den Leitern der staatlichen Organe über ihre Tätigkeit fordern können (- Rechenschaftspflicht); in gesellschaftlichen Organisationen ihrem Wollen Ausdruck geben können, sich mit ihren Vorschlägen und Eingaben an die staatlichen und gesellschaftlichen Organe wenden (- Eingaben der Bürger) sowie in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden können. Das Bonner Grundgesetz wie auch andere bürgerliche Verfassungen kennen ein solches Grundrecht nicht. Statt dessen enthalten sie die verschwommene Formulierung, wonach angeblich die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit soll die Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus verschleiert werden. Die imperialistische Verfassungswirklichkeit macht es dem werktätigen Bürger unmöglich, auf die Politik des;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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