Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 240

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 240 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 240); Recht auf Bildung 240 zu moralischen Pflichten, Staat und Gesellschaft wirken durch moralische und ökonomische Hebel, durch sozialistische Erziehung und Bildung sowie durch die ständige Verbesserung der Arbeite- und Lebensbedingungen darauf hin, daß die Bürger diese ehrenvolle Pflicht erfüllen. - Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Recht auf Bildung: durch die sozialistische Gesellschaftsordnung garantiertes verfassungsmäßiges Grundrecht der Bürger der DDR (Verf. der DDR, Art. 25 und 26), das jedem Bürger eine allseitige wissenschaftliche und politische Bildung sowie kulturelle, künstlerische und sportliche Betätigung ermöglicht. Das R. richtet sich auf die Heranbildung und Erziehung allseitig gebildeter sozialistischer Persönlichkeiten, die vom Geist des sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus durchdrungen sind, bewußt das gesellschaftliche Leben gestalten und sowohl über eine hohe Allgemeinbildung als auch über eine Spezialbildung verfügen. Das R. gehört zu den größten historischen Errungenschaften des Kampfes der revolutionären Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen in der DDR. Mit der Zerschlagung der politischen und ökonomischen Macht des Imperialismus wurde zugleich das Bildungsprivileg der Kapitalisten und Großgrundbesitzer gebrochen, und in harten Klassenauseinandersetzungen wurden die verhängnisvollen Einflüsse des Imperialismus und Militarismus, des Nationalismus und Faschismus auf die Bildung und Erziehung der Jugend und des gesamten werktätigen Volkes überwunden. Es ist die Konsequenz dieses Kampfes, daß das R. von der Arbeiter-und-Bauern-Macht begründet und ausgestaltet wurde als Recht jedes Bürgers auf eine Bildung, die es ihm ermöglicht, Mitgestalter der gesellschaftlichen Entwicklung zu sein. Das R. ist durch seine Zielsetzung unlösbar verbunden mit dem - Recht auf Arbeit und dem Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der staatlichen Ordnung. Je gebildeter ein Mensch, je höher seine Qualifikation ist, um so freier, schöpferischer und bewußter kann er auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens mitwirken, um so reicher und kulturvoller kann er sein Leben gestalten, um so besser kann er seine Rechte und Pflichten verwirklichen. Zur Gewährleistung des R. entwickelt der sozialistische Staat das einheitliche sozialistische - Bildungswesen, das alle Einrichtungen der Gesellschaft zur kontinuierlichen sozialistischen Erziehung, Bildung und Weiterbildung der Bürger vereinigt. Das R. wird vor allem durch den obligatorischen Besuch der zehn-klassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, durch die Berufsausbildung und die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen verwirklicht. Auf der Grundlage der für alle Bürger gleichermaßen günstigen Voraussetzungen und Möglichkeiten, Bildung zu erwerben, finden die Leistungen besonders begabter und talentierter, initiativreicher und fleißiger Menschen, also alle überdurchschnittlichen Leistungen, entsprechende staatliche Förderung und Anerkennung. Zum Besuch von Hoch- und Fachschulen werden diejenigen Bewerber zugelassen, die über die besten Voraussetzungen verfügen, d. h. sehr gute und gute Leistungen nachweisen, positive Leistungstendenzen besitzen und vorbildliche staatsbürgerliche Haltung und gesellschaftliche Aktivität zeigen. Es liegt im Interesse der sozialistischen Gesellschaft, daß Jugendliche, die diesen Anforderungen gerecht werden, die höchsten Bildungsstätten des Staates besuchen. Im Sinne des sozialistischen Charakters des Staates wird die Aufnahme in höhere Bildungseinrichtungen unter Beachtung der sozialen Zusammen-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.

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