Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 24

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 24 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 24); Arbeitsrechtsverhältnis 24 sowie auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung, das Recht auf Freizeit und Erholung, das Recht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft, das Recht auf materielle Sicherheit bei Krankheit und Unfällen sowie auf Fürsorge der Gesellschaft bei Invalidität, im Alter und bei Mutterschaft. Ebenso legt das A. Rechte und Pflichten der Betriebe fest, die es ihnen ermöglichen, ihre Verantwortung als wirtschaftliche und gesellschaftliche Einheiten der materiellen Produktion wahrzunehmen. Den Produktionsbetrieben wie auch den staatlichen Organen und Einrichtungen, den gesellschaftlichen Organisationen sowie anderen Betrieben, die Werktätige als Arbeiter und Angestellte einstellen, werden die dazu notwendigen Rechte und Pflichten übertragen, um allseitig die sozialistischen Züge der Arbeitsverhältnisse. entwickeln und die von der Gesellschaft übertragenen Aufgaben lösen zu können. Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung und Anwendung des A. ist die Tätigkeit des FDGB als umfassender Klassenorganisation und Interessenvertreter der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz. Die Gewerkschaften wirken aktiv an der Gestaltung des A. mit. Sie besitzen das Recht der Gesetzesinitiative und haben das Recht, über alle die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffenden Fragen mit staatlichen Organen, Betriebsleitungen und anderen wirtschaftsleitenden Organen Vereinbarungen abzuschließen. Dabei handelt es sich insbesondere um die - Rahmenkollektivverträge sowie die Betriebskollektivverträge. Grundlegendes Gesetzeswerk auf dem Gebiete des A. ist das Gesetzbuch der Arbeit (GBA). Zu seiner Verwirklichung sowie zur rechtlichen Verankerung der seit seinem Erlaß erreichten Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten dienen eine Viel- zahl von Gesetzen, Beschlüssen, Verordnungen und Anordnungen sowie Rahmenkollektivverträge. Jeder Betrieb besitzt eine - Arbeitsordnung und einen Betriebskollektivvertrag. Die inhaltliche Höherentwicklung des sozialistischen A. und die Verbesserung seiner Überschaubarkeit und Handhabbarkeit sind ein ständiges Anliegen der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates. Da das A. auf den objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung beruht und dem Willen sowie den Interessen der Arbeiterklasse entspricht, wird es in der Regel von den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben freiwillig und bewußt eingehalten. Damit auftretende A.skon-flikte unter Herstellung der grundlegenden Interessenübereinstimmung auf dem Boden der Gesetzlichkeit geklärt werden, enthält das A. hierfür die notwendigen Vorschriften. Dabei handelt es sich sowohl um die Normen über die immer engere Verbindung der Einzelleitung mit der Teilnahme der Werktätigen und ihrer Gewerkschaften als auch über die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten durch die gesellschaftlichen und staatlichen Gerichte. Arbeitsrechtsverhältnis: durch den sozialistischen Staat unter Mitwirkung der Gewerkschaften vom sozialistischen - Arbeitsrecht geregelte gesellschaftliche Beziehungen (Arbeitsverhältnisse) der Arbeiter, Angestellten, Angehörigen der Intelligenz (Werktätige im Sinne des Arbeitsrechts) bei der Organisierung und Durchführung der Arbeit. Zu den A. gehören wegen ihrer engen Verbindung mit den Mitgliedschafts- und Leitungsverhältnissen nicht die von anderen Rechtszweigen geregelten Arbeitsverhältnisse der Mitglieder von Produktionsgenossenschaften. Das A. umfaßt die arbeitsrechtlich geregelten gesellschaftlichen Beziehungen, die ein Werktätiger bei der Verwirklichung seines -;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 24 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 24) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 24 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 24)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X