Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 238

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 238 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 238); Recht auf Arbeit 238 auf basierenden Herausbildung antagonistischer Klassen verfiel und durch die Klassengesellschaft abgelöst wurde. Ausgehend von den Gesellschaftsordnungen, die in Klassen geteilt sind, unterscheiden wir vier - Rechtstypen: das Sklavenhalter-R., das Feudal-R., das bürgerliche R. und das sozialistische R. Sklaven-halter-R., Feudal-R. und bürgerliches R. sind R.stypen der Ausbeutergesellschaft. Ihnen sind gemeinsame Züge eigen : Erstens fixieren und sichern sie das Privateigentum an den Produktionsmitteln ; zweitens wird durch sie die Ausbeutung der breiten werktätigen Massen durch die Produktionsmittelbesitzer juristisch abgesichert; drittens sind sie auf die Unterdrückung jeglichen Widerstandes der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuterordnung gerichtet. Das - sozialistische Recht unterscheidet sich grundsätzlich von allen Typen des Ausbeuter-R. Um ihre historische Mission verwirklichen zu können, muß die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei die politische Macht erobern und ihren Klasseninteressen in Gestalt des sozialistischen R. allgemeine Geltung verschaffen. Das sozialistische R. ist ein staatliches Instrument, um die aus den objektiven Gesetzen abgeleiteten, in den Parteibeschlüssen formulierten Aufgaben bei der sozialistischen und kommunistischen Umgestaltung der Gesellschaft allgemeinverbindlich durchzusetzen. - Basis und Überbau, Rechtsordnung Recht auf Arbeit: durch die sozialistische Gesellschaftsordnung garantiertes verfassungsmäßiges Grundrecht der Bürger der DDR (Verf. der DDR, Art. 24), das von besonderer Bedeutung für die Realität aller ihrer Grundrechte, insbesondere auf dem Gebiet der Arbeit ist. Das R. hat nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse nicht mehr nur das Recht auf einen Arbeitsplatz und das Recht auf freie Wahl dieses Arbeitsplatzes zum Inhalt, sondern ist das Recht auf schöpferische, ausbeutungsfreie Arbeit als Produzent, sozialistischer Eigentümer und Träger der Staatsmacht an diesem Arbeitsplatz. Das R. kann durch die Begründung eines - Arbeitsrechtsverhältnisses als Arbeiter oder Angestellter mit einem Betrieb, durch den Beitritt zu einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder durch Aufnahme eines Dienstverhältnisses in den bewaffneten Organen realisiert werden. Im Geltungsbereich des Arbeitsrechts wird das R. grundsätzlich durch die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses wahrgenommen. Das R. zählt zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Werktätigen in der DDR. Es war und ist eine programmatische Forderung der Arbeiterbewegung seit ihrem Bestehen. Jedoch ist unter kapitalistischen Bedingungen seine Verwirklichung nicht möglich, da die Ursachen der Arbeitslosigkeit, die Ausbeutung und speziell das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, zum Wesen des Kapitalismus gehören. So führt die wissenschaftlich-technische Revolution im Kapitalismus zu einer ständigen Gefährdung der Arbeitsplätze. Aber auch in den vorübergehenden Zeiten sogenannter Vollbeschäftigung sichert die Aufnahme eines Arbeitsrechtsverhältnisses dem Werktätigen im Kapitalismus nur den Verkauf der Ware Arbeitskraft, nicht aber eine ausbeutungsfreie, schöpferische Arbeit. In das Grundgesetz der BRD wurde das R. nicht einmal formell aufgenommen. In der DDR wurde mit dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft die Arbeitslosigkeit ein für allemal überwunden und jedem Bürger ein Arbeitsplatz garantiert. Gleichzeitig erhielt das R. einen neuen Inhalt. Es ist heute, unter den Bedingungen der politischen und ökonomischen Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 238 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 238) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 238 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 238)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.

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