Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 237

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 237 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 237); 237 Recht marxistisch-leninistischen Partei ; ökonomische und organisatorische Rationalisierungseffekte müssen der Durchsetzung dieser politischen Ziele dienen. Die R. ist Aufgabe aller staatlichen Leitungsorgane und Leiter. Sie verwirklichen sie in kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft durch die Organisierung der Rationalisatoren- und Neuererbewegung im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs v.nd der Entwicklung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen. - wissenschaftliche Organisation der staatlichen Leitung Rechenschaftspflicht: eine durch die Verfassung der DDR u. a. Rechtsnormen geregelte Pflicht der Staats- und Wirtschaftsorgane, aller leitenden Mitarbeiter in Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen sowie der Abgeordneten in den Volksvertretungen zur Rechenschaftslegung über ihre Tätigkeit, über die Erfüllung der ihnen übertragener Aufgaben und Pflichten. Die R. ist vor der Öffentlichkeit (in Betriebs- und Belegschaftsversammlungen, in gesellschaftlichen Organisationen, in Mitgliederversammlungen der LPG und GPG, in Volksvertretungen, vor den Wählern u. a.) sowie vor übergeordneten Organen zu rechtlich bestimmten Zeiten zu erfüllen. Sie ist Ausdruck der - sozialistischen Demokratie und persönlich wahrzunehmen und wird zumeist in Form von Rechenschaftsberichten geleistet. Die Verfassung der DDR und Beschlüsse des Ministerrates der DDR regeln ausdrücklich die Durchführung von Rechenschaftslegungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, der örtlichen Räte vor den übergeordneten Räten und dem Ministerrat sowie vor der Volkskammer und den örtlichen Volksvertretungen. Die R. ist wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Kontrolle. Entsprechend den Prinzipien des - demokratischen Zentralismus ist die R. der gewählten Leitungen vor den Mitgliedern fester Bestandteil der innerparteilichen Demokratie in marxistisch-leninistischen Parteien. Recht: Gesamtheit der sich wechselseitig bedingenden und voneinander abhängenden, vom - Staat gesetzten oder sanktionierten und geschützten allgemeinverbindlichen Verhaltensregeln (Normen), die den letztlich materiell bedingten Willen der herrschenden Klasse ausdrücken und staatlich erzwingbar sind. Als notwendiger Bestandteil des Überbaus in einer Klassengesellschaft wird das R. vor allem durch deren Produktionsverhältnisse bestimmt. Aus diesem Grunde kann das R. nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und die durch sie bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft. - Rechtsnormen widerspiegeln die Interessen der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse. Die herrschende Klasse kann ihre Interessen in der Gesellschaft nur dauerhaft durchsetzen und schützen, wenn sie ihrem Willen, dessen Inhalt in ihren materiellen Lebensbedingungen gegeben ist, allgemeinen Ausdruck in Gestalt staatlich-verbindlicher Normen verleiht. Für das R. ist kennzeichnend, daß es die materiellen Lebensbedingungen der herrschenden Klasse staatlich vermittelt widerspiegelt. Das Setzen oder Sanktionieren von R.snormen (-■ Rechtsschöpfung) wie deren Verwirklichung (- Rechtsanwendung) ist eine spezifische Form staatlich-politischer Machtausübung der jeweils herrschenden Klasse. Das R. entstand zusammen mit dem Staat, als die Urgesellschaft mit ihrer öffentlichen, durch die Gesamtheit der Gesellschaftsmitglieder repräsentierten und ihnen dienenden Gewalt sowie ihren naturwüchsigen, den Interessen aller Gentilgenossen entsprechenden Sitten und Bräuchen auf Grund der Entstehung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der dar-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.

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