Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 237

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 237 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 237); 237 Recht marxistisch-leninistischen Partei ; ökonomische und organisatorische Rationalisierungseffekte müssen der Durchsetzung dieser politischen Ziele dienen. Die R. ist Aufgabe aller staatlichen Leitungsorgane und Leiter. Sie verwirklichen sie in kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft durch die Organisierung der Rationalisatoren- und Neuererbewegung im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs v.nd der Entwicklung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen. - wissenschaftliche Organisation der staatlichen Leitung Rechenschaftspflicht: eine durch die Verfassung der DDR u. a. Rechtsnormen geregelte Pflicht der Staats- und Wirtschaftsorgane, aller leitenden Mitarbeiter in Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen sowie der Abgeordneten in den Volksvertretungen zur Rechenschaftslegung über ihre Tätigkeit, über die Erfüllung der ihnen übertragener Aufgaben und Pflichten. Die R. ist vor der Öffentlichkeit (in Betriebs- und Belegschaftsversammlungen, in gesellschaftlichen Organisationen, in Mitgliederversammlungen der LPG und GPG, in Volksvertretungen, vor den Wählern u. a.) sowie vor übergeordneten Organen zu rechtlich bestimmten Zeiten zu erfüllen. Sie ist Ausdruck der - sozialistischen Demokratie und persönlich wahrzunehmen und wird zumeist in Form von Rechenschaftsberichten geleistet. Die Verfassung der DDR und Beschlüsse des Ministerrates der DDR regeln ausdrücklich die Durchführung von Rechenschaftslegungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, der örtlichen Räte vor den übergeordneten Räten und dem Ministerrat sowie vor der Volkskammer und den örtlichen Volksvertretungen. Die R. ist wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Kontrolle. Entsprechend den Prinzipien des - demokratischen Zentralismus ist die R. der gewählten Leitungen vor den Mitgliedern fester Bestandteil der innerparteilichen Demokratie in marxistisch-leninistischen Parteien. Recht: Gesamtheit der sich wechselseitig bedingenden und voneinander abhängenden, vom - Staat gesetzten oder sanktionierten und geschützten allgemeinverbindlichen Verhaltensregeln (Normen), die den letztlich materiell bedingten Willen der herrschenden Klasse ausdrücken und staatlich erzwingbar sind. Als notwendiger Bestandteil des Überbaus in einer Klassengesellschaft wird das R. vor allem durch deren Produktionsverhältnisse bestimmt. Aus diesem Grunde kann das R. nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und die durch sie bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft. - Rechtsnormen widerspiegeln die Interessen der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse. Die herrschende Klasse kann ihre Interessen in der Gesellschaft nur dauerhaft durchsetzen und schützen, wenn sie ihrem Willen, dessen Inhalt in ihren materiellen Lebensbedingungen gegeben ist, allgemeinen Ausdruck in Gestalt staatlich-verbindlicher Normen verleiht. Für das R. ist kennzeichnend, daß es die materiellen Lebensbedingungen der herrschenden Klasse staatlich vermittelt widerspiegelt. Das Setzen oder Sanktionieren von R.snormen (-■ Rechtsschöpfung) wie deren Verwirklichung (- Rechtsanwendung) ist eine spezifische Form staatlich-politischer Machtausübung der jeweils herrschenden Klasse. Das R. entstand zusammen mit dem Staat, als die Urgesellschaft mit ihrer öffentlichen, durch die Gesamtheit der Gesellschaftsmitglieder repräsentierten und ihnen dienenden Gewalt sowie ihren naturwüchsigen, den Interessen aller Gentilgenossen entsprechenden Sitten und Bräuchen auf Grund der Entstehung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der dar-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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