Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 235

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 235 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 235); 235 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf der Ebene stellvertretender Ministerpräsidenten. Es leitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Ratstagung die gesamte Tätigkeit der Organe des RGW. Komitees des RGW bestehen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der PJanungs-tätigkeit und für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Die ständigen Kommissionen des RGW organisieren die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in einzelnen Volkswirtschafts- bzw. Industriezweigen (Elektroenergie, Chemische Industrie, Maschinenbau, Bauwesen usw.) und auf wichtigen Fachgebieten (Außenhandel, Valuta- und Finanzfragen, Standardisierung usw.). Neben den ständigen Kommissionen verfügt der RGW über sogenannte Beratungen (u. a. für Rechtsfragen) und Institute (für Standardisierung und für ökonomische Probleme des sozialistischen Weltsystems). Das Sekretariat des RGW besteht aus dem Sekretär, seinen Stellvertretern, den Beratern und Experten sowie technischem Mitarbeitern. Es unterstützt die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Ratsorgane, führt ökonomische Untersuchungen durch, bereitet Vorschläge zur Behandlung in den Ratsorganen vor usw. Sitz des Ratssekretariats ist Moskau. Mat dem RGW sind mehrere spezialisierte - internationale ökonomische Organisationen verbunden, wie die Zentrale Dispatcherverwaltung der Vereinigten Energiesysteme, der Gemeinsame Güterwagenpark (OPW), die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Organisation für die Zusammenarbeit der Wälzlagerindustrie, die Organisation für die Zusammenarbeit in der Schwarzmetallurgie (Intermetall), die Internationale Industriezweigorganisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet kleintonnagiger chemischer Erzeugnisse (Interchim), das Internationale Informationszentruir., die Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) und die Internationale Investitionsbank. Die Tätigkeit des RGW beschränkte sich in den ersten Jahren seines Bestehens auf Fragen des Außenhandels und der gegenseitigen wissenschaftlich-technischen Hilfe. Seit Mitte der fünfziger Jahre wurde die Tätigkeit des RGW immer mehr auf Fragen der Zusammenarbeit in der Produktionssphäre, insbesondere auf die Spezialisierung und Kooperation der Produktion ausgedehnt. Die von der Beratung der Ersten Sekretäre der kommunistischen und Arbeiterparteien und den Regierungschefs der RGW-Staaten im Juni 1962 gebilligten „Grundprinzipien der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung“ bestimmten die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne der Mitgliedsländer zur Hauptmethode der Tätigkeit des RGW. Die XXIII. (außerordentliche) Tagung des RGW (April 1969) stellte die historisch bedeutsame Aufgabe, die - sozialistische ökonomische Integration zu entwickeln. Auf der Grundlage der von der XXIII. Ratstagung festgelegten Hauptaufgaben und prinzipiellen Richtungen der sozialistischen Wirtschaftsintegration nahm die XXV. Ratstagung (Juli 1971) das - Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW an. Es stützt sich auf die mehr als zwanzigjährigen Erfahrungen der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW und steckt die Hauptziele und wichtigsten konkreten Aufgaben und Maßnahmen der sozialistischen ökonomischen Integration ab, die im Verlaufe der nächsten 15 bis 20 Jahre zu verwirklichen sind. Dem RGW kommt bei der Realisierung des Komplexprogramms eine ständig wachsende Rolle zu.;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.

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