Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 232

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 232 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 232); Rat des Bezirkes 232 R. den staatlichen-, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbau im -■ Bezirk auf der Grundlage der Beschlüsse des Bezirkstages und der übergeordneten Staatsorgane. Der R. ist auf der Grundlage zentraler staatlicher Plankennziffern und der Beschlüsse des Ministerrates für die Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle des Fünfjahrplanes und der Jahrespläne des Bezirkes verantwortlich.' Er gewährleistet, daß in den Plänen insbesondere Aufgaben für die Entwicklung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen, zur Entwicklung der Produktion und der Leistungen in den örtlichen Verantwortungsbereichen, für die Standortverteilung der Produktion, die mineralische Rohstoffund Lagerstättenwirtschaft, die Infra-und Siedlungsstruktur, die Landeskultur einschließlich des Umweltschutzes festgelegt werden. Der R. sichert gemeinsam mit den Gewerkschaften in den ihm unterstellten Betrieben und Kombinaten die Plandiskussion und die Führung des sozialistischen Wettbewerbs. Zur koordinierten Ausarbeitung der Planentwürfe und territorialen Bilanzen arbeitet er mit den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen, den wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen zusammen mit dem Ziel, die Übereinstimmung zwischen den Investitionen der Zweige und der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen und des Umweltschutzes im Territorium zu gewährleisten. Der R. plant langfristig die gesellschaftliche Entwicklung im Territorium und erarbeitet Vorschläge zur Standortverteilung der Produktivkräfte für die langfristige Planung im gesamtvolkswirtschaftlichen Maßstab. Hinsichtlich der Leitung und Planung bestimmter Bereiche ist der R. z. B. verantwortlich a) für die Planung und Lenkung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens im Bezirk auf der Grundlage zentraler staatlicher Plan- kennziffern. Er nimmt Einfluß darauf, daß die Arbeitskräfte entsprechend den Erfordernissen der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft mit höchstem Nutzeffekt eingesetzt werden ; b) für die Leitung und Planung der örtlichen Industrie in seinem Territorium. Er fördert die sozialistische Rationalisierung, die Konzentration, Spezialisierung und Erzeugnisgruppenarbeit. Er arbeitet dabei mit WB und Kombinaten zusammen. Er gewährleistet unter Ausnutzung aller Reserven die Steigerung der Produktion, des Exports und der Arbeitsproduktivität in den unterstellten Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen; c) für die Leitung und Planung der ihm unterstellten wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels. Er koordiniert die Tätigkeit aller an der Versorgung der Bevölkerung beteiligten Betriebe und Einrichtungen im Bezirk, unabhängig von ihrer Unterstellung; d) für die einheitliche komplexe Leitung und Planung des Neubaus, der Modernisierung, des Um- und Ausbaus von Wohngebäuden, Gebäuden und baulichen Anlagen für gesellschaftliche Zwecke sowie der Baureparaturen an diesen Gebäuden und Anlagen. Er sichert entsprechend dem volkswirtschaftlich begründeten Baubedarf die kontinuierliche Erhöhung der Leistungsfähigkeit der ihm unterstellten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen des Bauwesens und entwickelt dazu die erforderlichen Kapazitäten der Bau- und Baumaterialienindustrie im Rahmen der staatlichen Plankennziffern; e) der R. leitet und plant mit seiner Produktionsleitung für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft die sozialistische Intensivierung und den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation. Er gewährleistet entsprechend den vorhandenen natürlichen und ökonomischen Be-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.

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