Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 23

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 23 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 23); 23 Arbeitsrecht Arbeit durchführen und zugleich ihre schöpferischen Kräfte entwickeln. Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten sind im Sozialismus diejenigen Verhältnisse, die bei der Organisation und Durchführung der unmittelbaren Arbeit entstehen und in ihrem Wesen als Verhältnisse kameradschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe von Ausbeutung freier Werktätiger durch den neuen sozialistischen Charakter der Arbeit geprägt sind. Hierzu zählen die Arbeitsbeziehungen der Werktätigen zu den Betrieben wie auch die Beziehungen zwischen den Leitungsorganen des Betriebes und den Arbeitskollektiven sowie ihren Mit-bestimmungs- und Mitwirkungsorganen u. a. (Leitung und Mitwirkung; Arbeitsvertrag; Lohn und Prämie; Aus- und Weiterbildung; Arbeitszeit; Erholungsurlaub; Gesundheitsund Arbeitsschutz; Arbeitsdisziplin; Kultur, Sport und soziale Betreuung im Betrieb; Förderung der Jugendlichen im Betrieb und Berufsausbildung; Förderung der Frauen). Eng verbunden mit diesen Arbeitsverhältnissen und deshalb ebenfalls vom A. geregelt sind die Beziehungen der Regelung der Arbeitsverhältnisse und der Kontrolle der Einhaltung des A. ; der Lenkung der Arbeitskräfte; der Leitung und Kontrolle des Arbeitsschutzes ; der Sozialversicherung und der zusätzlichen materiellen Versorgung von Arbeitern und Angestellten sowie der Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten. Das sozialistische A. spiegelt die politisch-staatliche Organisation der gesellschaftlichen Arbeit der führenden Arbeiterklasse wider. Als Ausdruck des Willens der Arbeiterklasse zur rechtlichen Regelung ihrer Arbeitsverhältnisse übt es einen besonderen Einfluß auf die Festigung des. sozialistischen Bewußtseins der Arbeiter und Angestellten und auf die Entfaltung ihrer Persönlichkeit aus. Es fördert in steter Vervollkommnung der sozialistischen Demo- kratie bei der Leitung der Arbeit die immer tiefere Ausprägung des sozialistischen Charakters der Arbeit und der ihm entsprechenden Stellung der Arbeiter und Angestellten als Werktätige und zugleich sozialistische Eigentümer und Träger der Staatsmacht. Das A. ist Mittel zur Erfüllung der vom VIII. Parteitag beschlosseren Hauptaufgabe, indem es mithilft,'Г die Betriebe, die Arbeiter und Angestellten zu einem auf die Effektivität der Arbeit gerichteten kollektiven Zusammenwirken zu befähigen. Zugleich fixiert es auf dem Gebiete der Arbeitsbedingungen den erreichten Stand bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe. Das A. dient dazu, die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten auf sozialistische Weise entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution unter Festigung ihrer Stellung als Produzenten, sozialistische Eigentümer und Träger der Staatsmacht zu organisieren. Insbesondere ist es darauf gerichtet, sozialistische Leitungsmethoden zu entwickeln und diese mit der Teilnahme der Arbeiter und Angestellten und ihrer Gewerkschaften zu verbinden; das sozialistische Leistungsprinzip immer besser durchzusetzen und die - Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral dadurch zu fördern, daß es hierzu konkrete Rechte und Pflichten der Betriebe sowie der Arbeiter und Angestellten festlegt und den Gewerkschaften umfassende Rechte gewährt. Durch seine Rechtsnormen für die einzelnen Gebiete der Arbeitsorganisation trägt das sozialistische A. dazu bei, die verfassungsmäßigen Grundrechte und -pflichten auf dem Gebiete der Arbeit zu verwirklichen, so insbesondere das - Recht auf Arbeit und die ehrenvolle Pflicht zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit, das - Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, das - Recht auf Bildung, das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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