Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 223

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 223 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 223); 223 politisches System der sozialistischen Gesellschaft leninistische Partei ist, gehören neben und zusammen mit den - Staatsorganen vor allem die Gewerkschaften, der Jugendverband, verschiedene genossenschaftliche Vereinigungen und eine Vielzahl anderer Verbände und Vereinigungen der Bürger zur Wahrnehmung ihrer politischen, wirtschaftlichen, geistigkulturellen und anderen Interessen (- gesellschaftliche Organisationen). In den volksdemokratischen Staaten ist auch die Zusammenarbeit mehrerer politischer Parteien und eine sozialistische Bewegung wie die Nationale oder Vaterländische Front wichtiger Bestandteil des p. S. (- Nationale Front der DDR). Eine wachsende Bedeutung erfahren in der sozialistischen Gesellschaft und beim Aufbau des Kommunismus insbesondere auch die Arbeitskollektive der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, die in vielfältigen Formen an der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Angelegenheiten mitwirken. Das p.S. ist, insgesamt gesehen, ein vielfältig gegliederter und verzweigter, seiner sozialen Zielsetzung nach aber einheitlich wirkender, von der marxistisch-leninistischen Partei geführter Mechanismus, der die reale Machtausübung durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten und die aktive Teilnahme der Bürger an der Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten auf allen Gebieten gewährleistet. Das p. S. entsteht mit der Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse (- Diktatur des Proletariats) und nimmt in den einzelnen sozialistischen Ländern und in den verschiedenen Phasen des Aufbaus und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft unterschiedliche Formen an. Die Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten lassen jedoch eine Reihe grundlegender, objektiv begründeter Prinzipien erkennen, die ihnen allen gemeinsam sind, die das p. S. als ein politisches System neuen Typus charakterisieren und seine weitere sozialistische Entwicklung bestimmen. Zu ihnen gehören in erster Linie: die Führung aller Werktätigen durch die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei und das ständige Wachstum dieser ihrer Führungsrolle im Prozeß des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus ; das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und den anderen werktätigen Schichten und seine ständige Festigung als der sozialen Basis der politischen Macht des Sozialismus (- Bündnispolitik) ; das gesellschaftliche Eigentum an den grundlegenden Produktionsmitteln (- sozialistisches Eigentum) und die Planmäßigkeit der Entwicklung der Volkswirtschaft mit dem Ziel, den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen und in diesem Prozeß das materielle und kulturelle Lebensniveau der Bürger ständig weiter zu erhöhen; die Entwicklung und Festigung des - sozialistischen Staates als des Hauptinstruments der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten beim Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft und die volle und immer effektivere Ausnutzung der sozialistischen Staatsorganisation im engen Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen zur Leitung von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur; die umfassende Verbreitung des Marxismus-Leninismus im ideologischen Leben der Gesellschaft und der unversöhnliche Kampf gegen alle Spielarten der bürgerlichen Ideologie und Lebensweise, insbesondere aber gegen den Antikommunismus; die Erweiterung und Vertiefung der - sozialistischen Demokratie als realer Machtausübung durch die Werktätigen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, vor allem auch in der Produktion, die immer breitere;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 223 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 223) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 223 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 223)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.

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