Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 216

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 216 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 216); Parlamentarismus 216 Staatsauffassungen der Arbeiterklasse wesentlich weiterentwickelt. Insbesondere bestätigte die P. K. die marxistische Erkenntnis von der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates als Voraussetzung für die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Zugleich lieferte die P. K. wichtige Einsichten, wie dieser bürgerliche Staatsapparat zu zerschlagen und durch welche neuen Formen der staatlichen Macht der Arbeiterklasse er zu ersetzen ist. Die P. K. war „die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“ (Marx). Die Erfahrungen der P. K. waren eine wichtige Grundlage für Lenin bei der Begründung seiner Lehre von den Sowjets. Parlamentarismus: bürgerliches Staatsprinzip, das gekennzeichnet ist durch die Existenz eines aus bürgerlichen Wahlen hervorgegangenen gesetzgebenden Organs, dem Parlament. Zu den charakteristischen Merkmalen des P. gehören: die Beschränkung der Abgeordneten auf legislative Arbeit ohne Teilnahme an der Verwirklichung der Gesetze und ohne echte Kontrollmöglichkei-ten; die aus dem sog. „freien Mandat“ abgeleitete privilegierte Stellung des Abgeordneten, die ihn dem Wähler gegenüber nicht rechenschaftspflichtig und nicht abberufbar macht; die Trennung der gesetzgebenden von der ausführenden Tätigkeit. In den meisten kapitalistischen Staaten, speziell in den Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus, ist das Parlament in eine Institution verwandelt worden, die die politischen und ökonomischen Entscheidungen der großen Monopolverbände, die mit der Ministerial-bürokratie eng Zusammenarbeiten, nachträglich legitimiert, d. h. als „Beschluß der höchsten Volksvertretung“ zum Gesetz erhebt. Angesichts der politischen und ökonomischen Be- herrschung der gesamten Gesellschaft durch die Monopolbourgeoisie und unter dem Eindruck der wachsenden Anziehungskraft der Staaten des Sozialismus sieht sich die herrschende Klasse in immer stärkerem Maße gezwungen, die tatsächlichen Machtverhältnisse undurchsichtig und schwer überschaubar zu machen. Hierbei nimmt der P. einen zentralen Platz ein. Spektakuläre Parlamentsdebatten zusammen mit gezielten Einwirkungen der Massenkommunikationsmittel sind darauf angelegt, auch offensichtlich volksfeindliche Beschlüsse des Parlaments als das unanfechtbare Ergebnis der Diskussion der „frei gewählten Volksvertreter“ zu deklarieren. Kritische Haltungen und Diskussionen sollen möglichst im Parlament abgefangen, lokalisiert und politisch entschärft werden. Alle demokratischen Aktionen außerhalb des Parlaments sollen als illegal, verfassungsfeindlich oder als „Druck der Straße“ diskreditiert werden. Unter den Bedingungen einer breiten demokratischen Volksbewegung ist es für die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei möglich, Positionen im Parlament zu erobern bzw. durch den außerparlamentarischen Kampf parlamentarische Entscheidungen wirksam beeinflussen zu können. Partei, marxistisch-leninistische - marxistisch-leninistische Partei passives Wahlrecht - Wahlrecht Patent - Erfinder- und Patentrecht persönliches Eigentum: Eigentum der einzelnen Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft an den Gegenständen der individuellen Konsumtion, das aus der gesellschaftlichen Arbeit der Werktätigen resultiert. Es hat das - sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und den erzeugten Produkten zur Grundlage. Ein Teil dieser Produkte dient der;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft zu treffende Entscheidungen betrachtet. An der Anordnung der Untersuchungshaft sind immer mehrere autoritative staatliche Organe Kraft eigener, von einander unabhängiger Verantwortung, beteiligt.

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