Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 210

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 210 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 210); örtliche Räte 210 tungssystems und eine entscheidende Grundlage der sozialistischen Staatsmacht und der staatlichen Leitungstätigkeit. Die O. umfaßt, ausgehend von den gesellschaftlichen Funktionen der Staatsorgane, den für ihre Realisierung notwendigen Organisationsaufbau (vertikale Gliederung in Leitungsebenen und horizontale Gliederung in Bereiche, Abteilungen usw.) sowie die entsprechenden (inneren und äußeren) Kommunikationsbeziehungen (insbesondere Informations- und Kooperationsbeziehungen) im Sinne ihres rationellen Zusammenwirkens bei der Erfüllung der staatlichen Beschlüsse und Pläne. Es ist Aufgabe des Ministerrates und anderer zentraler - Staatsorgane, die O. entsprechend den Erfordernissen der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse nach wissenschaftlichen Grundsätzen ständig weiterzuentwickeln. Dafür sind primär politische Gesichtspunkte maßgebend : Die O. muß der Festigung der sozialistischen Staatsmacht, der Verwirklichung der politischen Ziele der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Durchsetzung der Staatspolitik auf der Grundlage des - demokratischen Zentralismus, der Weiterentwicklung der - sozialistischen Demokratie dienen. Sie muß helfen, die Aktivität der Bürger in die vom VIII. Parteitag der SED gewiesenen Bahnen zu lenken. Sie muß deshalb einfach und überschaubar sein, indem sie entsprechend dem Prinzip der Zentralisation und Dezentralisation, der Zweig- und Territorialleitung, der doppelten Unterstellung, der Lesbarkeit der Arbeitskollektive gestaltet wird, die geringstmögliche Anzahl an Leitungsebenen umfaßt und die Durchsetzung der Einheit von Verantwortung, Pflichten und Rechten auf allen Ebenen und in allen Bereichen der staatlichen Leitung fördert. Kriterien für die wissenschaftliche Gestaltung der O. sind weiterhin: die wissenschaftlich exakte Bestimmung der Funktionen der Staatsorgane auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung; die Bestimmung und Regelung der für die Verwirklichung ihrer Funktionen notwendigen Kommunikationsbeziehungen; die Festlegung von Verhaltensregeln, die eine hohe Or-ganisiertheit, Bewußtheit und Disziplin der Leiter, Kollektive und Mitarbeiter in den staatlichen Leitungsund Arbeitsprozessen fördern ; die Ausstattung der Staatsorgane mit den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Fonds (finanzielle und materielle Fonds , Zeitfonds) in entsprechender Qualität und Quantität; die Bestimmung und Gewährleistung der von der Funktion und Kommunikation abhängigen Qualifikation der Leiter und Mitarbeiter der Staatsorgane. Die rationelle Gestaltung der O. ist ein spezifisches Anliegen der - wissenschaftlichen Organisation der staatlichen Leitung. örtliche Räte: von den - örtlichen Volksvertretungen für die Dauer der Legislaturperiode gewählte, ständig arbeitende Organe, die im Auftrag der Volksvertretungen den staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbau in ihrem Verantwortungsbereich auf der Grundlage der Beschlüsse der Volksvertretung und der übergeordneten Staatsorgane leiten. Die ö. R. (- Rat des Bezirkes, - Rat des Kreises, -■ Rat der Stadt, - Rat des Stadtbezirks, - Rat der Gemeinde) sind jeweils ihrer Volksvertretung und dem übergeordneten Rat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der - Ministerrat der DDR sichert das einheitliche Wirken der ö. R. zur Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates. Damit wird in Durchsetzung des - demokratischen Zentralismus das planmäßige und einheitliche Handeln aller Staatsorgane auf der Grundlage der Ge-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.

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