Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 210

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 210 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 210); örtliche Räte 210 tungssystems und eine entscheidende Grundlage der sozialistischen Staatsmacht und der staatlichen Leitungstätigkeit. Die O. umfaßt, ausgehend von den gesellschaftlichen Funktionen der Staatsorgane, den für ihre Realisierung notwendigen Organisationsaufbau (vertikale Gliederung in Leitungsebenen und horizontale Gliederung in Bereiche, Abteilungen usw.) sowie die entsprechenden (inneren und äußeren) Kommunikationsbeziehungen (insbesondere Informations- und Kooperationsbeziehungen) im Sinne ihres rationellen Zusammenwirkens bei der Erfüllung der staatlichen Beschlüsse und Pläne. Es ist Aufgabe des Ministerrates und anderer zentraler - Staatsorgane, die O. entsprechend den Erfordernissen der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse nach wissenschaftlichen Grundsätzen ständig weiterzuentwickeln. Dafür sind primär politische Gesichtspunkte maßgebend : Die O. muß der Festigung der sozialistischen Staatsmacht, der Verwirklichung der politischen Ziele der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Durchsetzung der Staatspolitik auf der Grundlage des - demokratischen Zentralismus, der Weiterentwicklung der - sozialistischen Demokratie dienen. Sie muß helfen, die Aktivität der Bürger in die vom VIII. Parteitag der SED gewiesenen Bahnen zu lenken. Sie muß deshalb einfach und überschaubar sein, indem sie entsprechend dem Prinzip der Zentralisation und Dezentralisation, der Zweig- und Territorialleitung, der doppelten Unterstellung, der Lesbarkeit der Arbeitskollektive gestaltet wird, die geringstmögliche Anzahl an Leitungsebenen umfaßt und die Durchsetzung der Einheit von Verantwortung, Pflichten und Rechten auf allen Ebenen und in allen Bereichen der staatlichen Leitung fördert. Kriterien für die wissenschaftliche Gestaltung der O. sind weiterhin: die wissenschaftlich exakte Bestimmung der Funktionen der Staatsorgane auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung; die Bestimmung und Regelung der für die Verwirklichung ihrer Funktionen notwendigen Kommunikationsbeziehungen; die Festlegung von Verhaltensregeln, die eine hohe Or-ganisiertheit, Bewußtheit und Disziplin der Leiter, Kollektive und Mitarbeiter in den staatlichen Leitungsund Arbeitsprozessen fördern ; die Ausstattung der Staatsorgane mit den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Fonds (finanzielle und materielle Fonds , Zeitfonds) in entsprechender Qualität und Quantität; die Bestimmung und Gewährleistung der von der Funktion und Kommunikation abhängigen Qualifikation der Leiter und Mitarbeiter der Staatsorgane. Die rationelle Gestaltung der O. ist ein spezifisches Anliegen der - wissenschaftlichen Organisation der staatlichen Leitung. örtliche Räte: von den - örtlichen Volksvertretungen für die Dauer der Legislaturperiode gewählte, ständig arbeitende Organe, die im Auftrag der Volksvertretungen den staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbau in ihrem Verantwortungsbereich auf der Grundlage der Beschlüsse der Volksvertretung und der übergeordneten Staatsorgane leiten. Die ö. R. (- Rat des Bezirkes, - Rat des Kreises, -■ Rat der Stadt, - Rat des Stadtbezirks, - Rat der Gemeinde) sind jeweils ihrer Volksvertretung und dem übergeordneten Rat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der - Ministerrat der DDR sichert das einheitliche Wirken der ö. R. zur Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates. Damit wird in Durchsetzung des - demokratischen Zentralismus das planmäßige und einheitliche Handeln aller Staatsorgane auf der Grundlage der Ge-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.

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