Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 21

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 21 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 21); 21 Arbeitsordnung setzte grundsätzliche , verbindliche Anweisung über das sozialistische Verhalten während der Arbeit und im Betrieb. Die in ihr getroffenen Regelungen gelten für die Werktätigen des Betriebes unmittelbar. In der A. sind insbesondere die für eine straffe Ordnung der Arbeit im Betrieb erforderlichen Rechte und Pflichten des Betriebsleiters, der leitenden Mitarbeiter und der anderen Werktätigen, die Auszeichnungen für vorbildliche Erfüllung der Arbeitsaufgaben und die entsprechend dem Gesetzbuch der Arbeit bei einer schuldhaften Verletzung der Arbeitsdisziplin vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen (- Disziplinarverfahren) zu regeln. Die A. hat die Aufgabe, allgemeine rechtliche Vorschriften entsprechend den betrieblichen Bedingungen zu konkretisieren. Deshalb wird durch eine einfache Zusammenfassung dieser Vorschriften in der A. deren Zweck noch nicht erfüllt, den Werktätigen in Gestalt konkreter, die betrieblichen Verhältnisse, Produktionsbedingungen, Struktur usw. berücksichtigender Rechte und Pflichten eine verbindliche Anleitung zu sozialistischer Zusammenarbeit zu geben. Aufbau und Inhalt der A. ergeben sich aus ihrer Aufgabenstellung. In der Praxis hat es sich bewährt, die Rechte und Pflichten im wesentlichen nach Sach-komplexen aufzugliedern und daran anschließend die Auszeichnungen und die Durchsetzung der disziplinarischen Verantwortlichkeit im Betrieb zu regeln. Von besonderer Bedeutung für die Wirksamkeit der A. ist die breite Einbeziehung des Betriebskollektivs bei ihrer Ausarbeitung und bei wesentlichen Veränderungen, die stete Arbeit mit der A., die Kontrolle ihrer Einhaltung sowie ihre Abstimmung mit anderen betrieblichen Instrumenten zur Entwicklung von Arbeitsorganisation und -disziplin, wie z. B. dem - Betriebskollektivvertrag. Die A. muß jedem Werktätigen bekannt sein, damit er sie verwirklichen kann. Es ist deshalb zweckmäßig, sie jedem Belegschaftsangehörigen für die Dauer Seines Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Betrieb in einem Exemplar auszuhändigen. Für diejenigen Bereiche, in denen die Werktätigen besondere Arbeitspflichten zu erfüllen haben, können von den zuständigen Organen des zentralen Staatsapparates für den gesamten Bereich geltende besondere A. erlassen werden. Diese sind im Einvernehmen mit den Gewerkschaften auszuarbeiten. Solche besonderen Ordnungen bestehen z. B. für die Mitarbeiter in den Staatsorganen und für Werktätige des Verkehrs- und Nachrichtenwesens. A. der LPG beruhen auf den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, dem Statut und den Betriebsordnungen der Genossenschaft und haben den Charakter normativer Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Während die Betriebsordnung als A. für das gesamte in der LPG arbeitende Kollektiv zu werten ist, erfolgt eine weitere Konkretisierung der zur Organisation der Arbeit und Festigung der Arbeitsdisziplin notwendigen Rechte und Pflichten in den verschiedenen Ordnungen für einzelne Bereiche der Tätigkeit innerhalb der Genossenschaft, wie in der A. für den Vorsitzenden, der A. für den Buchhalter, in den Stallordnungen für die verschiedenen Stallkomplexe, den Brigadeordnungen für die einzelnen Brigaden sowie in der Pflege- und Abstellordnung für die Technik. Die Betriebsordnung ist zur Festigung der Arbeitsorganisation und -disziplin, zur Vervollkommnung der genossenschaftlichen Demokratie, zur Durchsetzung der materiellen Interessiertheit und Verantwortlichkeit in jeder LPG auf der Basis ihres Statuts und .der Musterbetriebsordnung auszuarbeiten und durch die Mitgliederversammlung zu beschließen. In ihr sind, wie in der A. des Betriebes, außer den Organisationsfragen die;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 21 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 21) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 21 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 21)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X