Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 208

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 208 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 208); Organisation der Vereinten Nationen 208 UNO sowie der Spezialorganisationen wird als „UNO-System“ bezeichnet. Die Vollversammlung setzt sich aus allen Mitgliedstaaten der UNO zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Sie ist das einzige Hauptorgan der UNO, das sich mit allen Fragen beschäftigen kann, die in die Kompetenz der Organisation fallen. Sie kann an die Mitglieder und an den Sicherheitsrat entsprechende Empfehlungen geben. Die Vollmachten der Vollversammlung bezüglich der Annahme von Empfehlungen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit sind jedoch mit Rücksicht auf die besonderen Vollmachten des Sicherheitsrates begrenzt. Die Vollversammlung erhält vom Sicherheitsrat Jahres- und Sonderberichte und prüft diese. Sie erhält und prüft Berichte von anderen Organen der UNO. Sie wählt die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates und des Treuhandschaftsrates. Sie nimmt gemeinsam mit dem Sicherheitsrat an der Wahl der Richter des Internationalen Gerichtshofes teil. Sie ernennt auf Empfehlung des Sicherheitsrates den Generalsekretär der UNO und genehmigt und prüft das Budget der UNO. Die Vollversammlung soll zu ordentlichen Jahrestagungen (Beginn jeweils am dritten Dienstag im September) und, wenn es die Umstände erfordern, zu außerordentlichen Tagungen zusammentreten. Außerordentliche Tagungen werden vom Generalsekretär auf Verlangen des Sicherheitsrates oder einer Mehrheit der Mitglieder der UNO einberufen. Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Ständige Mitglieder sind die UdSSR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die VR China. Die verbleibenden 10 nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden für einen Zeitraum von zwei Jahren in geheimer Abstimmung von der Vollversammlung gewählt. Der Sicherheitsrat wurde geschaffen, um ein schnelles und wirksames Handeln der UNO in allen friedensbedrohenden Situationen zu gewährleisten. Mit der Ratifizierung der Satzung der UNO haben die Mitglieder der UNO dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen. Der Sicherheitsrat handelt daher bei Ausübung seiner Pflichten im Namen aller Mitglieder der UNO. Diese sind verpflichtet, Beschlüsse des Sicherheitsrates, die auf der Grundlage der Satzung der UNO gefaßt werden, anzunehmen und durchzuführen. Der Sicherheitsrat ist befugt: jeden Streitfall oder jede Situation, die zu internationalen Konflikten führen oder einen Streitfall hervorrufen könnte, zu untersuchen; das Vorliegen einer Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruches oder einer Angriffshandlung festzustellen und Empfehlungen zu erteilen bzw. Beschlüsse zu fassen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen; die beteiligten Parteien aufzufordern, den provisorischen Maßnahmen, die er für nötig oder wünschenswert hält, nachzukommen ; darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um seine Beschlüsse durchzusetzen (Art. 41 und 42 der Satzung). Für den Sicherheitsrat wurde außer für Verfahrensfragen das Prinzip der Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder des Rates festgelegt. Das Einstimmigkeitsprinzip gewährleistet die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in den Grundfragen der Friedenssicherung und verhindert die Umwandlung der UNO in ein Werkzeug der imperialistischen Staaten. Die UdSSR hat seit dem Bestehen der UNO im Interesse aller sozialistischen Staaten und friedliebenden Völker das Einstimmigkeitsprinzip im Sicherheitsrat konsequent ange-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 208 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 208) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 208 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 208)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß nur zuständige Personen das Zellenrevier betreten und daß keine unberufenen Personen mit Häftlingen unerlaubt in Verbindung treten könnenVorkommnisse dieser Art sind unverzüglich dem Offizier vom Dienst zur Meldung zu bringen ohne seinen Posten zu verlassen, seine Schußwaffe ständig so zu tragen, um bei auf tretenden Gefahren dieselbe zur Anwendung bringen zu können.

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