Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 208

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 208 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 208); Organisation der Vereinten Nationen 208 UNO sowie der Spezialorganisationen wird als „UNO-System“ bezeichnet. Die Vollversammlung setzt sich aus allen Mitgliedstaaten der UNO zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Sie ist das einzige Hauptorgan der UNO, das sich mit allen Fragen beschäftigen kann, die in die Kompetenz der Organisation fallen. Sie kann an die Mitglieder und an den Sicherheitsrat entsprechende Empfehlungen geben. Die Vollmachten der Vollversammlung bezüglich der Annahme von Empfehlungen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit sind jedoch mit Rücksicht auf die besonderen Vollmachten des Sicherheitsrates begrenzt. Die Vollversammlung erhält vom Sicherheitsrat Jahres- und Sonderberichte und prüft diese. Sie erhält und prüft Berichte von anderen Organen der UNO. Sie wählt die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates und des Treuhandschaftsrates. Sie nimmt gemeinsam mit dem Sicherheitsrat an der Wahl der Richter des Internationalen Gerichtshofes teil. Sie ernennt auf Empfehlung des Sicherheitsrates den Generalsekretär der UNO und genehmigt und prüft das Budget der UNO. Die Vollversammlung soll zu ordentlichen Jahrestagungen (Beginn jeweils am dritten Dienstag im September) und, wenn es die Umstände erfordern, zu außerordentlichen Tagungen zusammentreten. Außerordentliche Tagungen werden vom Generalsekretär auf Verlangen des Sicherheitsrates oder einer Mehrheit der Mitglieder der UNO einberufen. Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Ständige Mitglieder sind die UdSSR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die VR China. Die verbleibenden 10 nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden für einen Zeitraum von zwei Jahren in geheimer Abstimmung von der Vollversammlung gewählt. Der Sicherheitsrat wurde geschaffen, um ein schnelles und wirksames Handeln der UNO in allen friedensbedrohenden Situationen zu gewährleisten. Mit der Ratifizierung der Satzung der UNO haben die Mitglieder der UNO dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen. Der Sicherheitsrat handelt daher bei Ausübung seiner Pflichten im Namen aller Mitglieder der UNO. Diese sind verpflichtet, Beschlüsse des Sicherheitsrates, die auf der Grundlage der Satzung der UNO gefaßt werden, anzunehmen und durchzuführen. Der Sicherheitsrat ist befugt: jeden Streitfall oder jede Situation, die zu internationalen Konflikten führen oder einen Streitfall hervorrufen könnte, zu untersuchen; das Vorliegen einer Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruches oder einer Angriffshandlung festzustellen und Empfehlungen zu erteilen bzw. Beschlüsse zu fassen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen; die beteiligten Parteien aufzufordern, den provisorischen Maßnahmen, die er für nötig oder wünschenswert hält, nachzukommen ; darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um seine Beschlüsse durchzusetzen (Art. 41 und 42 der Satzung). Für den Sicherheitsrat wurde außer für Verfahrensfragen das Prinzip der Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder des Rates festgelegt. Das Einstimmigkeitsprinzip gewährleistet die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in den Grundfragen der Friedenssicherung und verhindert die Umwandlung der UNO in ein Werkzeug der imperialistischen Staaten. Die UdSSR hat seit dem Bestehen der UNO im Interesse aller sozialistischen Staaten und friedliebenden Völker das Einstimmigkeitsprinzip im Sicherheitsrat konsequent ange-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 208 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 208) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 208 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 208)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.

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