Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 183

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 183 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 183); 183 marxistisch-leninistische Staats- und Rechtswissenschaft liehe Grundlage ihrer politischen Tätigkeit. Jede einzelne m. P. ist um so stärker, je enger sie mit der kommunistischen Weltbewegung und der KPdSU als deren führender Partei zusammenarbeitet und ihre Politik aus der gemeinsamen marxistisch-leninistischen Theorie, den international erprobten Organisationsprinzipien und der aufeinander abgestimmten Strategie und Taktik im Kampf gegen den Imperialismus ableitet. Beim sozialistischen und kommunistischen Aufbau gewinnt die m. P. als führende Kraft der Gesellschaft gesetzmäßig an Bedeutung: Die Probleme bei der Gestaltung der neuen Gesellschaftsformation werden immer komplexer und damit komplizierter und bedürfen der wissenschaftlichen Lösung ; die m. P. ist die vorwärtsdrängende Kraft bei der Entwicklung der Zusammenarbeit und der schrittweisen ökonomischen Integration der sozialistischen Staaten; die wachsende Aktivität der Werktätigen, die Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den sozialistischen Ländern verlangen eine einheitliche politische Führung; der internationale Klassenkampf nimmt immer vielfältigere Formen an ; die wissenschaftliche Theorie und Weltanschauung der Arbeiterklasse muß gegen alle linken Und rechten Abweichungen, gegen imperialistische und reformistische Angriffe verteidigt werden. Die Partei verwirklicht ihre führende Rolle im - sozialistischen Staat, dem Hauptinstrument der politischen Macht der Arbeiterklasse, indem sie die Grundlinie seiner Entwicklung herausarbeitet und konsequent durchsetzt. Sie nimmt durch die Auswahl und Erziehung der Kader Einfluß auf die qualifizierte Besetzung staatlicher Funktionen; sie organisiert in den Volksvertretungen und Staatsorganen die politische Tätigkeit der Parteiorganisationen und sichert dadurch das einheitliche Plandeln zur Durchsetzung der politischen Grundlinie; sie schafft durch ihre politisch-ideologische Arbeit wichtige Bedingungen zur immer besseren Verwirklichung der - sozialistischen Demokratie, indem sie die schöpferische Initiative der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen fördert und lenkt, indem sie ihre politische Führung gegenüber den - Gewerkschaften und anderen - gesellschaftlichen Organisationen wahrnimmt. Das bedeutet nicht, daß sie die Arbeit der Staatsorgane übernimmt, wie bürgerliche Ideologen behaupten, wenn sie von einer „Diktatur“ der Partei sprechen. Vielmehr verkörpert die Tätigkeit der m. P. als führende Kraft im - politischen System der sozialistischen Gesellschaft die Vereinigung von wissenschaftlich-theoretischen Erkenntnissen und sozialistischer gesellschaftlicher Praxis, d. h. die Interessenvertretung der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner. Die m. P. in der DDR ist die - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. 4 marxistisch-leninistische Staatsund Rechtswissenschaft: ein auf der Grundlage des Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Praxis sich entwickelndes, logisch geordnetes System von Aussagen über die objektiven Gesetze des - Staates und des - Rechts, ihrer Entstehung und Entwicklung, ihrer Struktur und Funktion. Als Zweig der Gesellschaftswissenschaften untersucht die m. S. die staatlich-rechtliche Organisation als spezifische Erscheinung der Klassengesellschaft. Die m. S. ist integrierender Bestandteil der Ideologie der Arbeiterklasse ; Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bilden in ihr eine Einheit. Ihre weitere Entwicklung vollzog und vollzieht sich in systematischer Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Staats- und Rechtsdenken und seinen rechts- und linksrevisionistischen Ablegern. Immer wichtiger wird die Kritik des - Antikommunismus, Das theoretisch-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 183 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 183) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 183 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 183)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.

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