Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 174

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 174 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 174); Leitung 174 Sinne betrachtet ist L. eine Form der organisierten Machtausübung der Werktätigen, wie sie vor allem durch die - Volksvertretungen erfolgt, die zugleich die Grundlage des Systems der - Staatsorgane bilden und mit ihren Gesetzen und Beschlüssen deren Tätigkeit bestimmen. Vorwiegend jedoch wird die L. vom - Staatsapparat, der als Instrument der Volksvertretungen wirksam ist und keine dem Volke entgegengesetzten besonderen Interessen hat, und von - Staatsfunktionären als Beauftragte der Werktätigen im Rahmen ihrer gesetzlich geregelten Kompetenz ausgeübt. L. bedeutet, auf der Grundlage der Beschlüsse der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse die gesellschaftlich notwendigen Ziele und Aufgaben auszuarbeiten, in staatlichen - Entscheidungen verbindlich festzulegen und ihre exakte Durchführung zu sichern. Sie bedeutet, die gesellschaftlichen Beziehungen und das Verhalten der Menschen zu regeln, ihre gemeinschaftliche Tätigkeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bewußt zu organisieren und die Übereinstimmung der Interessen des einzelnen und der Kollektive mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen bei der Lösung der Aufgaben der sozialistischen Gesellschaft ständig neu herzustellen. Sie hat die gesellschaftlichen Entwicklungsprobleme vorausschauend zu erkennen und ihre Lösung zu sichern. Sie besteht somit im Planen, Entscheiden, Organisieren und Kontrollieren. Das generelle Ziel der L. ist auf die optimale Ausnutzung der Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus, auf die Führung und Erziehung der Menschen, auf die Entwicklung und-Mobilisierung der materiellen und finanziellen Ressourcen der sozialistischen Gesellschaft gerichtet. Aus dem humanistischen Wesen des Sozialismus und seinen menschlichen Zielen ergeben sich die demokratischen Prinzipien der L., ihre Mittel und Methoden (- Methoden der staatlichen Leitung). Mit Hilfe des Rechts als wichtigstem Faktor zur Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen bestimmt der sozialistische Staat diejenigen Angelegenheiten der Gesellschaft, deren L. durch seine Organe zu gewährleisten ist. Im Sozialismus erlangt die L., die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfaßt und auf den objektiven Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft beruht, zum ersten Male in der Geschichte wissenschaftlichen Charakter. Schon K. Marx hat nachgewiesen, daß sich in der sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der politischen Macht der Arbeiterklasse erstmals die Möglichkeit und Notwendigkeit ergeben, die Produktion und die Gesellschaft insgesamt wissenschaftlich zu leiten. Gestützt auf diese Lehren, hat W. I. Lenin im wesentlichen die Prinzipien der L. des sozialistischen Aufbaus entwickelt und begründet und ihre Bedeutung für die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus hervorgehoben. Er betonte, daß Organisation und L. in der sozialistischen Gesellschaft sich auf das Prinzip des - demokratischen Zentralismus stützen müssen, der die organische Verbindung von einheitlicher zentralisierter planmäßiger L. des sozialistischen Aufbaus mit der Entfaltung der örtlichen Initiative und Mitarbeit der Werktätigen darstellt. Lenin forderte für die L. der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse : Wissenschaftlichkeit, das Vermögen, die Perspektive und die Reihenfolge der zu lösenden Aufgaben richtig festzulegen, Orientierung auf die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik, auf die fortgeschrittenen Erfahrungen, Elastizität und die Fähigkeit, schnell und exakt auf veränderte Bedingungen zu reagieren. In der DDR werden Inhalt und Aufgaben der L. durch die Ziele und Aufgaben der sozialistischen Staats-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 174 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 174) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 174 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 174)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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