Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 172

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 172 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 172); L Landeskultur Recht der sozialistischen Landeskultur Landesverteidigung : wesentlicher Teil der Politik eines Staates zum Schutz seiner Bürger, der staatlichen Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit mit vorwiegend militärischen Mitteln. Die L. stützt sich auf die materiellen Möglichkeiten des Staates, auf die politisch-moralischen Potenzen der Bevölkerung und die Fähigkeit der bewaffneten Kräfte, den bewaffneten Schutz den Erfordernissen des modernen Krieges entsprechend zu verwirklichen. Sie stützt sich außerdem auf die Möglichkeiten der Koalitionspartner. Die sozialistische L. ist der organisierte bewaffnete Schutz eines sozialistischen Staates bzw. einer sozialistischen Staatenkoalition gegen eine imperialistische Aggression. Die L. der DDR trägt zur Stärkung der Verteidigungskraft der sozialistischen Staatengemeinschaft bei. Der kollektiv organisierte bewaffnete Schutz der Staaten des Warschauer Vertrages ist ein Ausdruck des sozialistischen Internationalismus der Arbeiterklasse, die in diesen Staaten im Bündnis mit den anderen Werktätigen die Macht ausübt. Die L. der DDR ist Teil des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und Gegenstand der Militärpolitik der SED. Das ZK der SED und die Regierung der DDR organisieren und gewährleisten die L. im Einklang mit den Bedingungen und Erfordernissen des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus sowie der Revolution im Militärwesen. Die L. der DDR wird vom - Nationalen Verteidigungsrat der DDR geleitet. Unter Führung der SED schufen die Arbeiterklasse der DDR und ihre Verbündeten durch den Aufbau des Sozialismus alle politisch-ideologi- schen, ökonomischen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für eine moderne sozialistische L. Die Sowjetunion erwies und leistet der DDR wertvolle ideelle und materielle Hilfe beim Aufbau ihrer Streitkräfte und einer modernen L. Zur sozialistischen L. gehören vielfältige Aufgabenbereiche, angefangen von den Streitkräften - die den Kern der L. bilden -, den anderen bewaffneten Kräften einschließlich den Kampfgruppen der Arbeiterklasse, der ökonomischen Sicherstellung der L., der - Zivilverteidigung, der umfassenden Sicherung der Verteidigungsaufgaben in allen Bereichen der Gesellschaft bis zur sozialistischen Wehrerziehung und der allseitigen Vorbereitung der Jugend auf den Wehrdienst. Die sich aus den Erfordernissen der sozialistischen L. ergebenden Aufgaben und Pflichten der Bürger, der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen sind in der Verfassung der DDR (Art. 23), im Gesetz zur Verteidigung der DDR, im Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht und im Gesetz über die Zivilverteidigung fixiert. Legalität - sozialistische Gesetzlichkeit Lehrvertrag - Berufsbildung Leistungsvertrag - Wirtschaftsvertrag Leiter (staatlicher) : mit der Leitung eines staatlich organisierten Kollektivs von Werktätigen (z. B. eines Staatsorgans, eines Betriebes, Kombinates, eines Krankenhauses, Theaters, einer Schule usw.) beauftragte Persönlichkeit (z. B. Vorsitzender eines Rates, Betriebsdirektor usw.). Der L. wird vom jeweils zuständigen Staatsorgan (Volksvertretung, Rat;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 172 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 172) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 172 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 172)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X