Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 167

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 167 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 167); 167 Kriminalpolizei wenn sie auf rudimentäres Denken bzw. Einflüsse des Imperialismus treffen. Im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft sind die Ursachen und Bedingungen der K. im sozialistischen Staat grundsätzlich überwindbar. Ihre Überwindung hängt vom Grad ihrer Überwindungsreife und damit letztlich von der Qualität und dem Tempo der sozialistischen Entwicklung ab. Die Bekämpfung und Vorbeugung der K. ist in der DDR Angelegenheit der ganzen Gesellschaft, aller staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger (Verf. der DDR, Art. 90). Die Hauptverantwortung bei der K.sbekämpfung tragen jedoch die Justiz- und Sicherheitsorgane der DDR. Die wichtigste Maßnahme der Bekämpfung der K. ist die K.svor-beugung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und vor allem darauf gerichtet, die Ursachen und Bedingungen der K. rechtzeitig zu erkennen und auszuräumen. Die Bekämpfung und Vorbeugung der K. ist ein sehr langwieriger und komplizierter Prozeß, in dessen Verlauf die K. allmählich und schrittweise, je nach der Überwindungsreife der ihr zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen, zurückgedrängt wird. Die K. in der DDR umfaßt gegenwärtig folgende Gruppen von Straftaten: Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, die als K. des Imperialismus und Militarismus unmittelbarer Ausdruck des friedensfeindlichen Wirkens des imperialistischen Systems sind; Verbrechen gegen die DDR, die ihre wesentliche Ursache gleichfalls im Imperialismus haben und sich gegen die Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung richten ; Verbrechen und Vergehen gegen das Leben und die Gesundheit der Bürger, das sozialistische, persönliche und private Eigentum und gegen andere gesell- schaftliche und persönliche Interessen. Aus politischen, soziologischen, kriminologischen, kriminalistischen, statistischen u. a. Gründen werden verschiedene Einteilungen der K. vorgenommen. So z. B. nach Altersgruppen (Jugend-K.), nach Arbeitsbereichen (Handels-K., K. im Bauwesen u. a.), nach territorialen Gesichtspunkten (z. B. Bezirke, Kreise, Städte, Dörfer), nach K.s-schwerpunkten (z. B. Großstädte, Großbauten, Campingplätze u. a.), nach Begehungsweisen (z. B. Gewalt-K.), nach Straftatenkomplexen (z. B. Eigentums-K., Sexual-К.), nach Ursachen- und Bedingungskomplexen (z. B. Alkohol-K.) u. a. m. Die K. wird statistisch beim Generalstaatsanwalt der DDR erfaßt. Die K.s-statistik dient der Analyse und damit der Bekämpfung und Vorbeugung der K. Kriminalpolizei: Dienstzweig der - Deutschen Volkspolizei, dem als Untersuchungsorgan die Aufdeckung, Aufklärung und Untersuchung strafbarer Handlungen (- Straftat, Kriminalität), die Auffindung und Sicherstellung der entsprechenden Beweise sowie die Ermittlung und Überführung der Täter obliegt. Die K. ist ein Untersuchungsorgan des Ministeriums des Innern und dienstlich dem jeweiligen Dienststellenleiter (Minister des Innern und Chef der DVP, Chef der Bezirksbehörde der DVP, Präsident der VP Berlin, Leiter des VP-Kreisamtes, Leiter des Transportpolizei-Amtes) der Deutschen Volkspolizei unterstellt. Über ihre Tätigkeit im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens übt der Staatsanwalt die Aufsicht aus. Die K. wird tätig: auf Grund eigener Feststellungen (z. B. Beobachtungen von Mitarbeitern der K., der Schutzpolizei usw.); wenn ein Auftrag des Staatsanwalts vorliegt; wenn Anzeigen bzw. Mitteilungen von Staatsund Wirtschaftsorganen, von der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, von;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 167 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 167) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 167 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 167)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.

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