Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 160

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 160 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 160); Konfliktkommission 160 gemeine Prinzipien, Festlegungen von Zielen, Aufgaben, Formen und Methoden, unmittelbar wirksame Vereinbarungen, Verpflichtungen zum künftigen Abschluß von Vereinbarungen, individuelle rechtliche Bedingungen und Normen u. a. m. An der Realisierung des K. können auch Länder teilnehmen, die nicht Mitglieder des RGW sind. Die volle oder teilweise Teilnahme dieser Länder erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung, in der die näheren Bedingungen der Teilnahme im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden (Ab-schn. 17). Die Ziele und Aufgaben des K. erhöhen die Rolle des sozialistischen Staates als wichtigstes Instrument zur Ausnutzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus. Die Verwirklichung des K. erweitert den Bereich der staatlichen Tätigkeit und erfordert die Entfaltung der - ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus und der planmäßigen Leitung der Volkswirtschaft. Die Aufgaben des K. sind zu einem festen, untrennbaren Bestandteil der Leitungstätigkeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Staates und der Wirtschaft zu machen. - internationale sozialistische Arbeitsteilung Konfliktkommission - gesellschaftliche Gerichte Konsul: offizieller staatlicher Vertreter, der in einem Konsulat oder einer anderen - Auslandsvertretung seines Staates mit Zustimmung des Empfangsstaates (Exequatur) innerhalb eines bestimmten Konsularbezirks im Rahmen des Völkerrechts (meist durch Konsularvertrag bilateral konkretisiert) und in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Empfangsstaates konsularische Funktionen ausübt. Er hat die Interessen des Entsendestaates, seiner Bürger und juristischen Personen bei den zuständigen Organen des Empfangsstaates zu wahren und zu schützen und durch seine Tätigkeit die Beziehungen des Entsendestaates zum Empfangsstaat auf politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, juristischen u. a. Gebieten zu fördern. Er betreut und unterstützt die Bürger seines Staates, er kann Reisedokumente ausstellen, Visa erteilen, notarielle Handlungen vornehmen usw. Nach der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1963 kann ein K. mit Zustimmung des Empfangsstaates auch diplomatische Funktionen ausüben, wenn der Entsendestaat nicht anderweitig diplomatisch vertreten wird. Dem Leiter einer konsularischen Vertretung wird vom Entsendestaat ein Dokument (Konsularpatent) über dessen Ernennung, dessen Rang (General-К. oder K.), dessen Vollmachten usw. ausgestellt. -► Diplomaten- und Konsularrecht, - diplomatische Immunitäten und Privilegien Konsularrecht Diplomaten- und Konsularrecht Konsulat - Auslandsvertretung Kontrolle (staatliche) : organischer Bestandteil sozialistischer staatlicher Leitung, deren Aufgabe darin besteht, die Übereinstimmung der erzielten Arbeitsergebnisse einschließlich der Arbeitsweise mit den staatlichen Entscheidungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der sozialistischen Gesetzlichkeit zu überprüfen. Die K. ist konsequent auf die Durchführung der in den Gesetzen sowie den Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates der DDR enthaltenen gesamtgesellschaftlichen Ziele und damit auf die Verwirklichung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung gerichtet. Sie deckt Abweichungen von den geplanten Zielstellungen;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 160 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 160) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 160 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 160)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.

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