Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 151

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 151 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 151); 151 Justitiar lieh werden in den Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sowie in den Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und Genossenschaften Jugendförderungspläne erarbeitet, die konkrete staatliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Jugendgesetzes zum Inhalt haben. - Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Justitiar: Jurist, der als Beauftragter des Leiters in der staatlichen Verwaltung, den wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten und Betrieben im Rahmen eines Arbeitsrechtsverhältnisses für die juristische Betreuung verantwortlich ist und den Betrieb bzw. das Verwaltungsorgan in allen Rechtsangelegenheiten vertritt. Zu den wichtigsten Aufgaben der juristischen Betreuung gehört neben der Beratung des Leiters die Erläuterung des sozialistischen Rechts vor den Werktätigen sowie die Qualifizierung des kaufmännischen und ingenieur-technischen Personals in allen rechtlichen Fragen ihres Arbeitsgebietes, um das sozialistische - Rechtsbewußtsein zu vertiefen und Rechtsverletzungen vorbeugend entgegenzuwirken. Die prophylaktische Tätigkeit des J. verlangt eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft, in deren Auftrag er kostenlos Rechtsberatungen für Betriebsangehörige durchführt. Der J. ist direkt dem Leiter unterstellt und berechtigt, unmittelbar mit allen Leitern und Mitarbeitern - unabhängig von deren Unterstellung - in allen Rechtsangelegenheiten zusammenzuarbeiten. Auf Anforderung sind Unterlagen zur Einsichtnahme zu übergeben und Auskünfte zu erteilen. Die dem J. arbeitsrechtlich über- tragene allgemeine Kontrollbefugnis verpflichtet bei drohenden oder eingetretenen Verstößen gegen die sozialistische Gesetzlichkeit zur direkten Berichterstattung an den Leiter und - wenn in schwerwiegenden Fällen keine Abhilfe erfolgt -an den J. des übergeordneten Organs. Die Tätigkeit des J. erstreckt sich je nach Größe des Betriebes oder des Verwaltungsorgans u. a. auf folgende Gebiete: Schutz des sozialistischen Eigentums durch Abwehr der die sozialistische Rechtsordnung störenden Handlungen mit rechtlichen Mitteln; Mitwirkung beim Abschluß wichtiger Export-, Investi-tions- und Versorgungsverträge; Ausarbeitung von Rahmenverträgen, in denen stabile Versorgungs- und Absatzbeziehungen zwischen den Betrieben über eine längere Zeit angestrebt werden; Unterstützung der ingenieur-technischen Führungskräfte in Patent-, Warenzeichen- und Lizenzangelegenheiten; Beratung des Leiters bei dem Erlaß wichtiger Dienstanweisungen und betrieblicher Arbeitsordnungen; Bearbeitung aller Registerangelegenheiten des Betriebes; Auswertung von Vertragsverletzungen und Durchsetzung von Garantie- und Schadensersatzforderungen; Mitwirkung bei der Durchführung von Disziplinarverfahren ; Vertretung des Betriebes in allen Streitigkeiten vor dem Vertragsgericht, den Gerichten und den Arbeitsgerichten in erster und zweiter Instanz. Der J. trägt durch seine Tätigkeit zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Entwicklung des sozialistischen Staatsund Rechtsbewußtseins der Werktätigen bei.;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 151 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 151) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 151 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 151)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.

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