Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 145

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 145 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 145); 145 tausch wissenschaftlich-technischer Kenntnisse. In Kreditabkommen werden Fragen der Kreditgewährung, des Zinssatzes sowie der Zurückzahlung des Kredits geregelt. Die DDR als fester Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft schließt ihre bedeutsamsten i. W. mit der UdSSR und den anderen Mitgliedstaaten des - Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ab. In Erfüllung des - Komplexprogramms für die weitere V er tief un g und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW stellen die i. W. ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Wirtschaftskraft der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung dar. Mit nichtsozialistischen Staaten schließt die DDR in Verwirklichung ihrer Politik der - friedlichen Koexistenz i. W. auf der Grundlage der Gleichberechtigung und zum gegenseitigen Vorteil ab. 2. Verträge, die von den dazu ermächtigten Wirtschaftsorganisationen (insbesondere den Außenhandelsbetrieben) der DDR mit den entsprechenden Partnerorganisationen der sozialistischen Länder sowie mit Firmen der Entwicklungsländer und der kapitalistischen Industrieländer (in manchen Fällen auch mit Inlandspartnern) über den internationalen Austausch von Lieferungen und Leistungen abgeschlossen werden. Besonders bedeutsam sind die i. W. zur vertraglichen Regelung der Beziehungen, die zwischen den dazu ermächtigten wirtschaftsleitenden Organen und Wirtschaftsorganisationen der RGW-Länder auf den verschiedenen Gebieten ihrer wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration hergestellt werden. Die Partner gestalten und erfüllen diese i. W. auf der Grundlage von innerstaatlichen Maßnahmen der zentralen internationale Wirtschaftsverträge Leitung und Planung sowie von zwischenstaatlichen Abkommen; sie wirken dadurch an der planmäßigen Gestaltung der - sozialistischen ökonomiscijen Integration aktiv mit. Die i. W. dienen so als Instrument zur Vorbereitung, Konkretisierung und Realisierung der Plankoordinierung im RGW und bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der -■ Rechtsgrundlagen der sozialistischen ökonomischen Integration. Bei der Gestaltung und Erfüllung der genannten i. W. arbeiten die Partner entsprechend den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zusammen, handeln in Übereinstimmung mit den zentralen Leitungsmaßnahmen zum Nutzen der sozialistischen Staatengemeinschaft und jedes ihrer Glieder und organisieren ihre gegenseitigen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen in dem für die Sicherung der Planmäßigkeit erforderlichen Umfang. In Abhängigkeit von dem spezifischen Gegenstand und den konkreten Formen des jeweiligen Gebietes der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit haben sich bisher hauptsächlich folgende Gruppen i. W. herausgebildet: Außenhandelsliefer- und Leistungsverträge, zu denen insbesondere der - Außenhandelsliefervertrag, der Außenhandelsmontagevertrag, der Außenhandelskundendienstvertrag, der internationale Transportvertrag und der internationale Versicherungsvertrag gehören; internationale Verträge der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, ■ internationale Spezialisierungs- und Kooperationsverträge. Bei Nichteinhaltung von vertraglichen Verpflichtungen treten für den vertragswidrig handelnden Partner die Rechtsfolgen der materiellen Verantwortlichkeit (Sanktionen) ein, die in einheitlichen Normen und Bedingungen des RGW, in zweiseitigen zwischenstaatlichen Abkommen oder in den i. W. selbst festgelegt sind. Die i. W. mit Partnern 10 Wörterbuch Staat;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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