Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 144

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 144 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 144); internationale Wirtschaftsvereinigungen 144 internationale Wirtschaftsvereinigung wurde Interatominstrument gebildet, die auf dem Gebiet des kerntechnischen Gerätebaus die komplexe Zusammenarbeit zwischen ihren Teilnehmern in Wissenschaft und Technik, Produktion und Handel organisiert, wobei sie die konkrete Koordinierungstätigkeit auf diesem Gebiet mit der Durchführung eigener Forschungs-, Entwicklungs-, Konstruktions- und Kundendiensttätigkeit auf der Grundlage der Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung verbindet. Ein weiteres Beispiel für internationale Wirtschaftsvereinigungen ist die gemeinsame Wirtschaftsorganisation DDR-UdSSR Assofoto, die für die gemeinsame Planung der Forschungen, der Investitionen und der Produktion auf dem Gebiet der fotochemischen Industrie geschaffen wurde. Die gemeinsamen Betriebe haben die Durchführung einer eigenen Wirtschaftstätigkeit zum Gegenstand. Die i. W. stehen erst am Anfang ihrer Entwicklung, werden aber mit Fortschreiten der sozialistischen ökonomischen Integration zunehmende Bedeutung bei der Verflechtung der nationalen Wirtschaftskomplexe der RGW-Länder gewinnen. internationale Wirtschaftsvereini-gungen - internationale 'Wirtschaftsorganisationen internationale Wirtschaftsverträge: 1. zwischenstaatliche Verträge im gesamten Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In ihnen sind gegenseitige Verpflichtungen der Staaten enthalten. Die Verträge sind völkerrechtlicher Natur. Der Inhalt der gegenseitigen Verpflichtungen wird sehr stark dadurch beeinflußt, welcher Gesellschaftsordnung die vertragschließenden Staaten angehören. Die wichtigsten Arten sind Verträge über Handel und Seeschifffahrt, Handelsabkommen, Zahlungsabkommen, Abkommen zur Koope- ration und Spezialisierung, Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und Kreditabkommen. Tn Verträgen über Handel und Seeschiffahrt werden allgemeine Grundsätze für die Abwicklung der Wirtschaftsbeziehungen, z. B. gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung in der Abwicklung der Handelsabkommen und des Transportwesens, vereinbart. Handelsabkommen werden über Ziele, Aufgaben, Umfang, Struktur und Ablauf der Export- und Importgeschäfte abgeschlossen. Sozialistische Staaten verpflichten sich gegenseitig, die im Handelsabkommen vereinbarten Lieferungen zu verwirklichen, indem ihre Wirtschaftsorganisationen die erforderlichen Wirtschaftsverträge abschließen. Bei Handelsabkommen mit nichtsozialistischen Staaten erstrecken sich die Verpflichtungen im allgemeinen nur auf Erteilung der für die Erfüllung des Abkommens erforderlichen Export- und Importlizenzen. Zwischen sozialistischen Staaten werden langfristige Handelsabkommen in jährlichen Protokollen konkretisiert. Wichtiger Bestandteil der Handelsabkommen sind Warenlisten, die genaue Festlegungen über die auszutauschenden Waren enthalten und erforderlichenfalls konkretisiert und überarbeitet werden. Ergänzt werden Handelsabkommen durch Zahlungsabkommen, in denen Festlegungen für die Abwicklung der aus den Handelsbeziehungen entstehenden Zahlungsverpflichtungen getroffen werden, wie zur Kontenführung, zur Verrechnungsbasis, zu den Zahlungsarten, zum Währungskurs, zu den Formen des Kontenausgleichs und zur Wertsicherung. In Abkommen zur Kooperation werden weitreichende Probleme der Zusammenarbeit in der Produktion und beim Absatz der Erzeugnisse geregelt. Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit betreffen gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie den Aus-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 144 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 144) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 144 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 144)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.

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