Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 139

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 139 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 139); 139 internationales Privatrecht lung der - wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Standardisierung; die Vervollkommnung der Ware-Geld-Beziehungen ; die Vervollkommnung der - Rechtsgrundlagen der sozialistischen ökonomischen Integration der RGW-Länder ; die Entwicklung der - Direktbeziehungen zwischen Ministerien, Ämtern, Vereinigungen, Kombinaten und Betrieben. Mit der - sozialistischen ökonomischen Integration begann eine höhere Etappe der i. s. A. Damit steigen die Anforderungen an die Qualität der Arbeit der Staatsorgane. Dies gilt nicht nur für die Erfüllung der wirtschaftlich-organisatorischen, sondern ebenso für die Wahrnehmung aller anderen Funktionen des - sozialistischen Staates. Die i. s. A. wird durch die zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit der sozialistischen Länder realisiert. Die Planmäßigkeit der i. s. A., die sinnvolle Ergänzung der zwei- und mehrseitigen Zusammenarbeit sowie die Komplexität in der Nutzung der verschiedenen Formen tragen zur ständigen Erhöhung des Nutzeffektes der i. s. A. bei. Wichtige internationale Organe der sozialistischen Länder für die Organisierung der i. s. A. sind der RGW, die zweiseitigen Ausschüsse für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, internationale sozialistische Wirtschaftsund Wissenschaftsorganisationen bzw. Institutionen und Institute. Die i. s. A. vollzieht sich unter Berücksichtigung der weltweiten internationalen Arbeitsteilung. Die maximale Nutzung der Vorzüge der i. s. A., der enge allseitige Zusammenschluß der Länder der sozialistischen Gemeinschaft um die UdSSR, ihre koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik gestatten es den sozialistischen Ländern unter den Bedingungen der sich festigenden Tendenzen der internationalen Entspannung und Sicherheit, die Potenzen der weltweiten internationalen Arbeitsteilung stärker für den sozialistischen und kommunistischen Aufbau und die Erhöhung ihres Einflusses auf die Weltwirtschaft zu nutzen. internationales Privatrecht: Gesamtheit der Rechtsnormen, welche bestimmen, ob internationale Wirtschaftsbeziehungen sowie Verhältnisse des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts, die Berührung zu Gesetzen anderer Staaten haben, d. h. ein internationales (ausländisches) Element enthalten, nach dem Recht der DDR oder nach dem Recht eines bestimmten ausländischen Staates zu beurteilen sind, sofern hierfür keine international einheitliche direkte Regelung besteht. Als internationales Element wird u. a. die Lieferung von Waren über die Staatsgrenzen, die Beteiligung von Angehörigen verschiedener Staaten an einem Rechtsverhältnis oder die Tatsache angesehen, daß das Objekt des Rechtsverhältnisses, z. B. ein Grundstück, sich im Ausland befindet. Das i. P. wird auch Rechtsanwendungsrecht oder Kollisionsrecht genannt. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den sozialistischen Staaten untereinander werden in der Hauptsache durch international einheitliche Rechtsnormen geregelt, die nicht dem i. P., sondern dem sozialistischen ■ internationalen Wirtschaftsrecht zuzurechnen sind. Nur ausnahmsweise kommt hierbei das nationale materielle Recht eines der beteiligten Staaten subsidiär zur Anwendung (Subsidiärstatut), wenn die international einheitliche Regelung darauf verweist, weil sie selbst das betreffende Rechtsverhältnis nicht erfaßt. Zu diesem Zweck enthalten z. B. die Allgemeinen Lieferbedingungen des RGW in § 110 eine solche internationale einheitliche Norm des i. P., die für derartige Fälle auf das materielle Recht des Verkäuferlandes verweist. In den sozialistischen Staa-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.

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