Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 137

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 137 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 137); 137 internationale sozialistische Arbeitsteilung Programm die Ausarbeitung allgemeiner Rechtsnormen und -Bedingungen durch die RGW-Länder vor. - Rechtsgrundlagen der sozialistischen ökonomischen Integration internationales Handelsrecht - internationales Wirtschaftsrecht internationale sozialistische Arbeitsteilung: eine internationale, zwischenstaatliche Arbeitsteilung neuen Typs, die mit dem Entstehen und der Entwicklung des sozialistischen Weltwirtschaftssystems, im Prozeß der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder entstand und sich entwickelt. Die i. s. A. ist ein objektiver ökonomischer Prozeß, der auf dem Wirken objektiver Gesetze und Gesetzmäßigkeiten des gesellschaftlichen Lebens beruht. Sie ist Ausdruck der sich verstärkenden Tendenz der Internationalisierung des Wirtschaftslebens und - auf dessen Grundlage - des gesamten gesellschaftlichen Lebens im Sozialismus. Das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln in den sozialistischen Ländern ist die ökonomische Grundlage dafür, den Prozeß der i. s. A. planmäßig entsprechend den Erfordernissen der ökonomischen Gesetze zu leiten. Entscheidend für Inhalt, Charakter, Ziel, Formen und Methoden sowie Auswirkungen der i. s. A. sind die Gleichartigkeit der ökonomischen Basis, das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln ; der gleichartige Staatsaufbau, die Volksmacht mit der Arbeiterklasse an der Spitze, die von ihrer marxistisch-leninistischen Partei geleitet wird ; die einheitliche Ideologie des Marxismus-Leninismus; die Gemeinsamkeit der Zielsetzung beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus, der kollektiven Verteidigung des real existierenden Sozialismus, der Festigung der Macht und des Einflusses des Sozialismus auf das internationale Geschehen zur weiteren Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus und schließlich die Erringung des Sieges im historischen Wettkampf der beiden entgegengesetzten Gesellschaftssysteme. Die i. s. A. ist der Prozeß der Schaffung des, rationellsten und effektivsten Systems der territorialen Verteilung der Produktion im Maßstab des gesamten sozialistischen Weltwirtschaftssystems. Sie dient damit der Verstärkung der Wirksamkeit der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung in jedem sozialistischen Land und im - sozialistischen Weltsystem als Ganzem. Die i. s. A. wird unter Berücksichtigung der historisch entstandenen Produktionsbedingungen, Arbeitserfahrungen und der Erfordernisse für eine rationelle Ausnutzung und Entwicklung der Produktivkräfte aller sozialistischen Länder gestaltet. Die besonders mit der Realisierung des auf der XXV. Tagung des RGW beschlossenen - Komplexprogramms für die weitere V ertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW einhergehende Vertiefung der i. s. A. führt dazu, daß in jedem dieser Länder ein den jeweiligen konkreten Bedingungen und den gemeinsamen Interessen der sozialistischen Gemeinschaft entsprechender Komplex miteinander verbundener und einander ergänzender Zweige der Volkswirtschaft entwickelt wird: Industrie, Landwirtschaft und Verkehrswesen, extraktive und verarbeitende Zweige, Produktion von Produktionsmitteln und Konsumtionsmitteln. Die harmonische Vereinigung der i. s. A. mit der komplexen Entwicklung der nationalen Volkswirtschaften der sozialistischen Länder ist eine Hauptvoraussetzung für die optimale Nutzung der Produktivkräfte in jedem dieser Länder und;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 137 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 137) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 137 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 137)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , wird in den folgenden Darlegungen deshalb zunächst bewußt von der in der Praxis in der Regel gegebenen Verquickung mit politisch-operativen Zusammenhängen abgesehen.

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