Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 136

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 136 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 136); internationaler Spezialisierungs- und Kooperationsvertrag 136 zwischen den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft ist auch durch einen objektiven äußeren Faktor hervorgerufen, durch den Hauptwiderspruch unserer Epoche, der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, der weltumspannenden Charakter trägt. In der Erklärung der Internationalen Beratung kommunistischer und Arbeiterparteien (November 1960 in Moskau) wurde verallgemeinernd festgestellt: „Beim praktischen Aufbau des Sozialismus in den verschiedenen Ländern ist der kollektive Erfahrungsschatz des gesamten sozialistischen Lagers entstanden. Allseitiges Studium dieser Erfahrungen durch die Bruderparteien sowie ihre schöpferische Anwendung und Bereicherung unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse und nationalen Besonderheiten sind ein unabänderliches Entwicklungsgesetz jedes sozialistischen Landes.“ internationaler Spezialisierungsund Kooperationsvertrag: Rechtsform zur Organisierung der gegenseitigen Beziehungen, die zwischen wirtschaftsleitenden Organen und Wirtschaftsorganisationen verschiedener RGW-Länder bei der internationalen Spezialisierung und Kooperation der Produktion entstehen. Die i. S. sind den - internationalen Wirtschaftsverträgen zuzuordnen. Auf der Grundlage und in Wechselwirkung mit zwischenstaatlichen Abkommen über die Spezialisierung und Kooperation trägt der i. S. zur Herstellung stabiler Verbindungen zwischen den Hauptzweigen der Volkswirtschaft der RGW-Länder bei und wirkt als Instrument der planmäßigen Entwicklung der - sozialistischen ökonomischen Integration. Seine Wirkungsweise ist dadurch bestimmt, daß er in den Prozeß der internationalen - Plankoordinierung im RGW eingeordnet und zur rechtsverbindlichen Fixierung ihrer Ergebnisse angewandt wird. Dadurch trägt er zur Sicherung der geplanten Effektivität und notwendigen Stabilität der sozialistischen Spezialisierung und Kooperation bei. Die i. S. werden von den wirtschaftsleitenden Organen und Wirtschaftsorganisationen, die durch die innere Gesetzgebung ihrer Länder dazu ermächtigt sind, gemeinsam mit den Außenhandelsorganisationen als zweiseitige oder mehrseitige Verträge mit den entsprechenden Partnern der anderen RGW-Länder abgeschlossen. Für die i. S. ist charakteristisch, daß die Partner ihre wissenschaftlich-technische und produktionstechnische Zusammenarbeit sowie die Organisierung der gegenseitigen Lieferungen im Komplex regeln. Die Verträge beinhalten auch die erforderlichen Maßnahmen, die im Falle etwaiger Störungen der Zusammenarbeit zur Sicherung der Vertragserfüllung zu treffen sind, sowie die Rechtsfolgen der materiellen Verantwortlichkeit (Sanktionen), die bei einer Verletzung vertraglicher Verpflichtungen eintreten. Die Anwendung der Vertragsform als eine der Rechtsformen zur planmäßigen Organisierung der sozialistischen internationalen Spezialisierung und Kooperation wurde erstmals in den „Effektiven Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit zur Spezialisierung und Kooperation der Produktion“, beschlossen auf der 29. Sitzung des Exekutivkomitees des RGW im Mai 1967, vorgesehen. Da sich die i. S. in der Praxis bewährt haben, orientiert das - Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und V ervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW (Abschn. 10) auf die breite Einführung dieser Verträge im Interesse einer effektiven Entwicklung der Spezialisierung und Kooperation. Zur Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen der Spezialisierung und Kooperation sieht das Komplex-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.

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