Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 132

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 132 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 132); internationale ökonomische Organisationen 132 Sozialismus veränderten internationalen Kräfteverhältnisses und des wachsenden internationalen Einflusses des Sozialismus, insbesondere durch die - koordinierte Außenpolitik der sozialistischen Staaten in Verwirklichung des Friedensprogrammes des XXIV. Parteitages der KPdSU, eine tiefgreifende Wende vom kalten Krieg zur Entspannung in den internationalen Staatenbeziehungen vollzieht. Diese neu entstehende internationale Lage, in der die imperialistischen Staaten mehr und mehr zur Anerkennung und Respektierung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz gezwungen werden, übt einen positiven Einfluß auf die Gesamtheit der i. B. aus. Auf der Grundlage der Normalisierung der politisch-diplomatischen Beziehungen entfaltet sich zunehmend die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet, wird der friedliche Wettbewerb in diesen Bereichen zum Hauptfeld der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus. Die die i. B. durchdringende Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus beschleunigt die Internationalisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die sich auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts stürmisch entfaltet. Dadurch bedingt, gewinnt der internationale Faktor in der gesellschaftlichen Entwicklung jedes Staates zunehmend an Bedeutung, was sich nicht nur in der stärkeren Verflechtung von Innen-und Außenpolitik der Staaten äußert, sondern auch in der wachsenden Rolle und Wirksamkeit der in den i. B. wirkenden nichtstaatlichen gesellschaftlichen Kräfte und Organisationen. Im revolutionären Weltprozeß, der heute alle Kontinente erfaßt, alle Klassen und Schichten in die den Charakter unserer Epoche bestimmende Auseinandersetzung einbezogen hat, sind die i. B. der kommunistischen und Arbeiterparteien, der internationalen Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung von tiefgreifender Wirkung auf die Entwicklung der i. B. der Gegenwart. Im Bündnis mit der Hauptkraft des revolutionären Weltprozesses, dem staatlich organisierten Sozialismus, ist der Kampf dieser Kräfte ein mächtiger Faktor des politischen und sozialen Fortschritts in der Welt. In ihrem revolutionären Kampf widerspiegelt sich zugleich der historische Prozeß der grundlegenden Umgestaltung der i. B. Im Unterschied zu den i. B. der Vergangenheit, in denen stets nur die herrschenden Ausbeuterklassen weniger Länder dominierten und die Völker zu Objekten ihrer Gewalt-und Ausbeutungspolitik machten, vollzieht sich unter dem Einfluß des siegreichen Sozialismus, der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses eine Demokratisierung der i. B., treten alle Staaten, unabhängig vom Charakter ihrer Gesellschaftsordnung, ihrer Größe und Macht in gleichberechtigte i. B. internationale ökonomische Organisationen: Organisationen unterschiedlichen sozialökonomischen und rechtlichen Charakters, die der Zusammenarbeit in verschiedenen Sphären, Bereichen und Zweigen der Wirtschaft (Wissenschaft und Technik, Produktion, Handel, Verkehr, Finanzen usw.) und auf verschiedenen Ebenen der internationalen Beziehungen (zwischen Regierungen, Staatsorganen, Wirtschaftsorganen und -Organisationen) in vielfältigen Formen und auf mannigfaltige Weise dienen. Dem rechtlichen Charakter nach werden im allgemeinen zwischenstaatliche (völkerrechtliche) und nichtstaatliche (Nichtregierungs-) i. ö. O. unterschieden. Weiterhin können unterschieden werden: nach dem Gegenstand der Tätigkeit bzw. der;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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