Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 132

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 132 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 132); internationale ökonomische Organisationen 132 Sozialismus veränderten internationalen Kräfteverhältnisses und des wachsenden internationalen Einflusses des Sozialismus, insbesondere durch die - koordinierte Außenpolitik der sozialistischen Staaten in Verwirklichung des Friedensprogrammes des XXIV. Parteitages der KPdSU, eine tiefgreifende Wende vom kalten Krieg zur Entspannung in den internationalen Staatenbeziehungen vollzieht. Diese neu entstehende internationale Lage, in der die imperialistischen Staaten mehr und mehr zur Anerkennung und Respektierung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz gezwungen werden, übt einen positiven Einfluß auf die Gesamtheit der i. B. aus. Auf der Grundlage der Normalisierung der politisch-diplomatischen Beziehungen entfaltet sich zunehmend die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet, wird der friedliche Wettbewerb in diesen Bereichen zum Hauptfeld der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus. Die die i. B. durchdringende Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus beschleunigt die Internationalisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die sich auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts stürmisch entfaltet. Dadurch bedingt, gewinnt der internationale Faktor in der gesellschaftlichen Entwicklung jedes Staates zunehmend an Bedeutung, was sich nicht nur in der stärkeren Verflechtung von Innen-und Außenpolitik der Staaten äußert, sondern auch in der wachsenden Rolle und Wirksamkeit der in den i. B. wirkenden nichtstaatlichen gesellschaftlichen Kräfte und Organisationen. Im revolutionären Weltprozeß, der heute alle Kontinente erfaßt, alle Klassen und Schichten in die den Charakter unserer Epoche bestimmende Auseinandersetzung einbezogen hat, sind die i. B. der kommunistischen und Arbeiterparteien, der internationalen Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung von tiefgreifender Wirkung auf die Entwicklung der i. B. der Gegenwart. Im Bündnis mit der Hauptkraft des revolutionären Weltprozesses, dem staatlich organisierten Sozialismus, ist der Kampf dieser Kräfte ein mächtiger Faktor des politischen und sozialen Fortschritts in der Welt. In ihrem revolutionären Kampf widerspiegelt sich zugleich der historische Prozeß der grundlegenden Umgestaltung der i. B. Im Unterschied zu den i. B. der Vergangenheit, in denen stets nur die herrschenden Ausbeuterklassen weniger Länder dominierten und die Völker zu Objekten ihrer Gewalt-und Ausbeutungspolitik machten, vollzieht sich unter dem Einfluß des siegreichen Sozialismus, der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses eine Demokratisierung der i. B., treten alle Staaten, unabhängig vom Charakter ihrer Gesellschaftsordnung, ihrer Größe und Macht in gleichberechtigte i. B. internationale ökonomische Organisationen: Organisationen unterschiedlichen sozialökonomischen und rechtlichen Charakters, die der Zusammenarbeit in verschiedenen Sphären, Bereichen und Zweigen der Wirtschaft (Wissenschaft und Technik, Produktion, Handel, Verkehr, Finanzen usw.) und auf verschiedenen Ebenen der internationalen Beziehungen (zwischen Regierungen, Staatsorganen, Wirtschaftsorganen und -Organisationen) in vielfältigen Formen und auf mannigfaltige Weise dienen. Dem rechtlichen Charakter nach werden im allgemeinen zwischenstaatliche (völkerrechtliche) und nichtstaatliche (Nichtregierungs-) i. ö. O. unterschieden. Weiterhin können unterschieden werden: nach dem Gegenstand der Tätigkeit bzw. der;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.

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