Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 131

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 131 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 131); 131 internationale Beziehungen sozialökonomischen Formationen und der ihnen entsprechenden Staaten, durch die wirtschaftlichen und politischen Interessen der in ihnen herrschenden Klassen bedingt. In der Gegenwart werden die i. B. vom Charakter unserer Epoche, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus bestimmt und bilden eine wichtige Sphäre des weltweiten Kampfes zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Gesellschaftssystem. Einen bedeutenden Platz in den i. B. nehmen die Staatenbeziehungen ein. Entsprechend dem Übergangscharakter unserer Epoche sind drei unterschiedliche Typen von Staatenbeziehungen zu unterscheiden: die Beziehungen zwischen kapitalistischen Staaten, die Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten und die Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Die aus dem Wesen der kapitalistischen Gesellschaftsformation hervorgehenden Beziehungen zwischen den kapitalistischen Staaten sind durch die Ausbeutung und Unterjochung fremder Völker und Nationen, durch eine Politik des Krieges und der Gewaltanwendung gekennzeichnet. Auch in unserer Zeit, in der das imperialistische System nur noch in einem Teil der Welt existiert, vertiefen sich die dem Imperialismus wesenseigenen Widersprüche und führen zu einer wachsenden Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten. Mit dem Entstehen und der erfolgreichen Entwicklung der sozialistischen Staaten wurde das einheitliche imperialistische System der i. B. durchbrochen und in Gestalt des sozialistischen Weltsystems ein qualitativ höherer Typ internationaler Staatenbeziehungen geschaffen, die auf der Verwirklichung des - sozialistischen Internationalismus, auf der gegenseitigen Freundschaft und dem brüderlichen Bündnis der sozialistischen Staaten beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus und im Kampf gegen den Imperialismus beruhen. Auf der Grundlage der schöpferischen Anwendung der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus und der Entfaltung seines internationalistischen Wesens vollzieht sich gegenwärtig unter der Führung der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder der historisch bedeutsame Prozeß der sozialistischen ökonomischen Integration und des immer engeren Zusammenwirkens der sozialistischen Staaten, der zur weiteren Annäherung der sozialistischen Völker und Nationen führt und eine internationale sozialistische Völkergemeinschaft entstehen läßt, in der die Perspektive einer künftigen umfassenden sozialistischen Weltgemeinschaft vorgezeichnet ist. Aus dem unvermeidlichen Nebeneinanderbestehen von Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen ergibt sich schließlich ein weiterer Typ von internationalen Staatenbeziehungen, die Koexistenzbeziehungen. Sie finden ihren Ausdruck in der Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und in der Zusammenarbeit dieser Staaten im Rahmen zahlreicher - internationaler Organisationen wie der UNO und ihren Spezialorganisationen. Im Gegensatz zu den reaktionärsten Kräften des Imperialismus, die eine aggressive Politik des Wettrüstens und der militärischen Erpressung gegenüber dem Sozialismus und allen fortschrittlichen Kräften betreiben, verfolgen die sozialistischen Staaten konsequent die Politik der - friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und treten unbeirrt dafür ein, daß die unvermeidliche Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus unter Ausschluß der Anwendung und Androhung von Gewalt ausgetragen wird. Es ist ein charakteristisches Merkmal der i. B. der Gegenwart, daß sich auf der Grundlage des zugunsten des 9*;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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