Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 13

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 13 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 13); 13 antifaschistisch-demokratische Ordnung Scheidungen und sind daher kein Mittel zu deren Korrektur. A. werden in der DDR und anderen sozialistischen Staaten entsprechend dem erreichten Stand der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Gesellschaft, des Bewußtseins der Werktätigen und der politisch-moralischen Einheit des Volkes erlassen. Das A.- und Begnadigungsrecht in der DDR obliegt dem Staatsrat. Anklage -* Staatsanwaltschaft antifaschistisch-demokratische Ordnung: Kennzeichnung der politischen Organisation der Gesellschaft in der heutigen DDR von 1945 bis 1949; die politische Organisation in einem fortgeschrittenen Industrieland, in dem sich unter der Hegemonie der Arbeiterklasse eine antifaschistisch-demokratische, antiimperialistische Umwälzung vollzieht, in deren Verlauf die Voraussetzungen für die sozialistische Revolution und die Errichtung eines -■ sozialistischen Staates geschaHen werden. Ihrem Klassenwesen nach ist die a. O. und ihr antifaschistisch-demokratischer Staat eine - revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern unter Beteiligung anderer Schichten des Volkes. Für die Errichtung der a. O. sind die Existenz der UdSSR, die Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus durch die Sowjetarmee und die dadurch bewirkten Veränderungen im Kräfteverhältnis in der Welt zugunsten des Sozialismus eine wesentliche Bedingung. Die a. O. entstand unter Führung der - Arbeiterklasse und ihrer -■ marxistisch-leninistischen Partei in schöpferischer Anwendung der Lehren, die W. I. Lenin in seinen Arbeiten über den Imperialismus und über die „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ entwickelt hatte. Die programmatische Grundlage für die Errichtung der a. O. bildete der Aufruf des ZK der KPD vom 11.6.1945, mit dem der Gründungsaufruf der SPD vom Juni 1945 in wesentlichen Punkten übereinstimmte. Ausschlaggebend für den Sieg in der Klassenauseinandersetzung mit der imperialistischen Reaktion war die Tatsache, daß sich aus der Aktionseinheit die Vereinigung von KPD und SPD zur SED vollzog, die die stabile Einheit der Arbeiterklasse sicherte. Die a. O. ist durch folgende Wesenszüge charakterisiert: durch die Führungsrolle der Arbeiterklasse, die ab 1946 von einer einheitlichen Partei geleitet wurde; durch das Bündnis der Arbeiterklasse mit allen antifaschistisch-demokratischen Klassen, Schichten und Kräften gegen Faschismus, Imperialismus und Junkertum; durch die personelle, strukturelle und die Arbeitsweise betreffende Zerschlagung des imperialistischen Staatsapparates und den kontinuierlichen Aufbau eines neuen Staatsapparates von unten nach oben, in dem die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Antifaschisten die Staatsgewalt nunmehr auf völlig neue, antifaschistisch-demokratische Weise ausübten; durch die Schaffung eines qualitativ neuen Rechts; durch revolutionär-demokratische Umwälzungen ökonomischer, politischer, ideologischer und kultureller Natur, durch die Faschismus, Monopolkapitalismus, Militarismus und Junkertum mit der Wurzel ausgerottet wurden ; durch den Aufbau von Volksvertretungen, in deren Tätigkeit zunehmend Züge des bürgerlichen Parlamentarismus überwunden und in wachsendem Maße Merkmale sozialistischer Vertretungskörperschaften herausgebildet wurden ; durch prinzipielle Übereinstimmung mit den im - Potsdamer Abkommen von den Hauptmächten der Anti-Hitler-Koalition für die demokratische Entwicklung Deutschlands völkerrechtlich verbindlich formulierten Prinzipien ; durch die Freundschaft mit dem ersten sozialistischen Staat der Welt, dem Sowjetstaat, der in;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.

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